Die Dreierkoalition ist durchaus mit einem großen Reformanspruch angetreten. Es ist bisher aber mehr Schein als Sein.
Druck. Man sollte ja nicht gleich alles verteufeln, was die Ampel- Koalition – die in Opposition pragmatisierte FPÖ nennt sie ja gern „Verlierer-Ampel“ – da in Sachen Budget und Wirtschaftspolitik auf den Tisch legt. Ja, es scheint so zu sein, dass das Budget des roten Finanzministers Marterbauer im Großen und Ganzen hält. Und ja, es könnte durchaus sein, dass dazu auch noch das zarte Pflänzchen einer wirtschaftlichen Erholung zu keimen beginnt.
Alles viel zu spät. Nur, bei aller Nachsicht: Das ist zu wenig, und zwar viel zu wenig. Dass jetzt in den Ländern und Gemeinden die Defizite in einer bisher ungekannten Größenordnung explodieren – das ist die Folge eines jahrzehntelangen Reformstaus. Bildung, Gesundheitswesen, Pflege, Sozialhilfe – überall steht man einer Mischung aus zersplitterten Kompetenzen, irrer Bürokratie und allerlei teuren Schrebergärtchen gegenüber. Noch kann die Gemeinde X die Reparatur jener Straße oder dieses Sportplatzes aufschieben, doch wenn hier nicht bald wirklich Revolutionäres passiert, dann: Gute Nacht.
Bis Ende 2026 hat sich die Ampel Zeit gegeben, große Reformen anzugehen, Sorry, aber dieser Schlendrian ist fast schon fahrlässig. Ist Türkis-Grün – mit fatalen Folgen – bei der Teuerung gescheitert, so droht die Ampel am Bürokratiethema zu zerschellen. Wenn sie nicht bald in die Gänge kommt.
