Menschenrechte: Auch EU-Länder am Pranger

Bericht von Human Rights Watch

Menschenrechte: Auch EU-Länder am Pranger

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Illegale Zurückweisungen von Migranten, teils mit Gewalt: Die EU-Länder Ungarn, Kroatien, Polen, Rumänien und Griechenland kommen im aktuellen Report der Menschenrechtsorganisation schlecht weg.

Neben scharfer Kritik an China und Russland werden auch einige europäische Länder und die EU selbst negativ im nun veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erwähnt: Wie "Der Spiegel" vorab berichtet, werden vor allem die "illegalen Pushbacks" von nach Europa strömenden Migranten kritisiert - also die Zurückschaffung von Einwanderern ohne legal korrektem Verfahren. Konkret hätten folgende Länder "geltendes EU-Recht gebrochen": In Ungarn, Rumänien, Polen, Kroatien und Griechenland hätten Asyl-Helfer Vorfälle dokumentiert, bei denen Migranten ohne Asylverfahren wieder zurück über die Grenze geschafft worden wären, teils mit Gewalt.

Auch die EU selbst wird von Human Rights Watch deutlich kritisiert: Erstens deshalb, weil die EU die libysche Küstenwache finanziere, die Migranten im Mittelmeer abfängt und wieder zurück an die afrikanische Küste bringt. Auch Marokko würde laut der Menschenrechtsorganisation "Flüchtende mit Ziel Spanien abfangen", weil die EU "viel Geld" an das Königshaus in Rabat überweisen würde. Deshalb seien die Migranten-Zahlen in Spanien auch stark zurückgegangen.

Ebenso werden im aktuellen Bericht Menschenrechtsverletzungen in Russland (Repression, fehlende Meinungsfreiheit, etc.) und in China genannt: Ganz besonders die Internierungslager für Hunderttausende Uiguren sind für Kenneth Roth, den Leiter von Human Rights Watch, ein "perfect storm". Außerdem würde China "die Menschenrechte weltweit bedrohen". Insgesamt hat Human Rights Watch 95 Länder untersucht.

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