Vergabe-Praxis im Visier

Mikl-Leitner erbost Opposition

03.04.13, 15:51

Die Auftragsvergaben des Innenministeriums haben den Nationalrat beschäftigt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen alle Vorwürfe wegen der Auftragsvergabe in ihrem Ressort zurückgewiesen. Externe Aufträge seien nur vergeben worden, wo dies notwendig gewesen sei, weil die spezifischen Fachkenntnisse nicht zur Verfügung gestanden seien. Auch stehe jedem Auftrag eine adäquate Gegenleistung gegenüber.

   Für großen oppositionellen Ärger sorgte Mikl-Leitner damit, dass sie einen großen Teil der Detailfragen nicht beantwortete. Die ÖVP wies das zurück. Klubchef Karlheinz Kopf sah eine "ausführliche Beantwortung der vielen Fragen" und meinte, die Innenministerin habe zurecht viele Antworten zusammengefasst, weil sich die Fragen wiederholt hätten.

   Freilich ging aus Mikl-Leitners Antworten tatsächlich beispielsweise nicht hervor, wer genau im Ressort für die jeweiligen Auftragsvergaben verantwortlich gewesen sei oder welche Qualifikationen jeweils für die Auftragserteilung ausschlaggebend gewesen seien.

   Die Ministerin hielt sich eher allgemein und pochte darauf, dass alle Beschaffungsvorgänge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der internen Richtlinien erfolgt seien. Sie seien "rechtlich zulässig und wirtschaftlich zweckmäßig" gewesen. All ihre Experten hielten sich stets an alle Vergabevorschriften. Vorwürfe der verdeckten Parteienfinanzierung wies Mikl-Leitner folgerichtig "mit Entschiedenheit" zurück.

   Dass der Rechnungshof prüft, wird von der Innenministerin "selbstverständlich" begrüßt. Nicht umsonst haben man auch 20 von 27 Empfehlungen umgesetzt. Ohnehin gebe es seit März im Ressort einen eigenen "Beschaffungsworkflow", der höchst mögliche Transparenz biete. Doch zeige das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten eine differenzierte Sichtweise, etwa mit der Feststellung, dass es eben Situationen gebe, in denen die Direktvergabe zulässig sei und dass der Rechnungshof die Vergabebestimmungen teilweise überspitzt auslege.

   Genau dieses Gutachten von Universitätsprofessor Josef Aicher war den Grünen sauer aufgestoßen, auch wenn Sicherheitssprecher Peter Pilz den Experten an sich schätzt. Allerdings fand er es doch eigen, dass der Rechnungshof mit den Beraterverträgen im BMI abrechne und als Folge die Innenministerin gleich noch einmal ins Budget greife, einen Berater zu engagieren, der erkläre, dass es eh nicht so schlimm gewesen sei.

   Pilz selbst vermutet, dass die Agentur Headquarter, die zwischen 2007 und 2012 mehr als eine Million aus dem Innenressort erhalten habe, gar nicht in der Lage gewesen sei, die geforderten Leistungen fachlich zu erbringen. Damit stellt sich für ihn die Frage, was mit dem Geld wirklich passiert sei. Geklärt haben will der Grüne, ob hier möglicherweise Geld für verdeckte Parteienfinanzierung aufgebracht worden sei, während man bei der Polizei und damit bei der Sicherheit abgebaut habe.

   Von Mikl-Leitner fordert Pilz, als erste Vertreterin der ÖVP im Innenministerium mit dem System des Missbrauchs von Steuergeldern Schluss zu machen. Darunter versteht der Grün-Abgeordnete, möglichst viel Geld von den Auftragnehmern zurückzufordern und auch die Justiz einzuschalten.

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