Aufregung bei Abgeordneten über Erinnerungslücken von Mikscha.
Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hatte in den Jahren 2005 und 2006 laut seinem Terminkalender insgesamt 27 Termine mit dem ehemaligen Haider-Privatsekretär Gerald Mikscha. "Ich habe keine Geschäfte mit der Hypo gemacht", betonte Mikscha im U-Ausschuss am Mittwoch. Er sei weder als Konsulent für die Hypo tätig gewesen, noch habe er Provisionen von der Bank erhalten.
Erinnerungslücken
Er habe Termine für potenzielle Geschäftspartner der Hypo vereinbart, dafür aber kein Geld erhalten. "Das ist Networking." Von den 27 Terminen innerhalb von 14 Monaten sei Mikascha bei Kulterer aber 19 mal alleine dort gewesen, hielt Neos-Vertreter Rainer Hable der Auskunftsperson vor. Er könne sich nicht mehr genau daran erinnern, die Frequenz sei ihm aber nicht klar, erwiderte Mikscha mehrmals. Man müsste Kulterer zu den Treffen und seinem Terminkalender befragen. "Sie können sich an keine Person oder keinen Grund erinnern?", fragte Hable kopfschüttelnd. "Nein", antwortete Mikscha kurz. Auch vor 2005 habe es "den einen oder anderen Kontakt mit Kulterer gegeben".
Nach der Durchsicht des Kulterer-Kalenders wollte FPÖ-Vertreter Gernot Darmann wissen, ob es sich um 20 Termine sowie sieben Anrufe und insgesamt drei Geschäftsfälle handle. Auch dazu konnte Mikscha keine genaueren Angaben machen. Darmann plädierte dafür, sich die entsprechenden Dateien des Kalenders noch zu besorgen und Mikscha erneut als Auskunftsperson zu laden.
Ebenfalls keine genauen Erinnerungen hatte Mikscha zu den Libyen-Reisen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) mit Wirtschaftsdelegationen, und ob die Hypo einmal den Flug bezahlt habe. Er sei zwei-, drei- oder viermal mit Haider in Libyen gewesen. Der damalige Hypo-Chef Kulterer sei vielleicht auch einmal oder zweimal dabei gewesen. Wer die Reise gezahlt habe, wollte SPÖ-Vertreter Philip Kucher wissen. "Ich kann Ihnen es nicht sagen, es wird wohl die Freiheitliche Partei gezahlt haben", erwiderte Mikscha.
Null-Antworten
Die Abgeordneten zeigten sich mit den ausweichenden Antworten der Auskunftsperson unzufrieden. "Sie wirken nicht so kooperativ auf mich", so Team-Stronach-Verteter Robert Lugar. "Es passt nicht zusammen, was Sie sagen", so Hable.
Die Abgeordneten waren dann derartig genervt von den Null-Antworten des früheren Haider-Vertrauten, dass es fast eine Premiere gegeben hätte: Der Ausschuss diskutierte eine vertrauliche, also nicht medien-öffentliche Befragung, sah letztlich aber davon ab.
"Ich könnte mich an nichts erinnern", sagte Mikscha zu Beginn der Befragung durch den Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum Untersuchungsgegenstand Hypo-Skandal. "Mir ist auch nichts aufgefallen." Es sei ihm, Mikscha, "schleierhaft, was ich hier beitragen soll". Nach seinem Ausscheiden aus der Politik und der Landesholding 2000/2001 habe es abflauende sporadische Kontakte mit Haider gegeben. "Ich weiß nichts davon, ich war nicht dabei, habe nichts damit zu tun", sagte Mikscha auf Nachfragen zu Landeshaftungen.
Saddam Hussein und Haider
Zu den kolportierten Geldflüssen von Saddam Hussein an Haider konnte Mikscha ebenfalls keine erhellenden Erkenntnisse liefern. Er sei noch nie im Irak gewesen oder habe Kontakt mit Personen im Irak gehabt. Es wurde "viel Humbug" geschrieben, auch Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt, betonte Mikscha. Er habe weder Geld von Haider-Konten entwendet, noch habe er sich kurzzeitig nach Paraguay abgesetzt. "Ich war in Klagenfurt ganz normal gemeldet. Da ist jemanden Phantasie durchgegangen. Diese "Geschichten" hätten ihm "genug Geld und Reputation gekostet".
Mikscha konnte sich auch nicht an die Adresse seiner Firma in Vaduz (Liechtenstein) erinnern. Erst auf Nachfrage von Hable bestätigte Mikscha die Pflugstraße 7 als Firmensitz. An der selben Adresse befanden sich auch die Briefkastenfirmen der Hypo. Er könne sich auch nicht mehr an die Adressen in Wien erinnern, wo er gewohnt habe, rechtfertigte Mikscha seine Erinnerungslücken.
Nach 11 Stunden ein Ende
Nach knapp vier Stunden endete die Befragung von Mikscha, insgesamt dauerte der heutige U-Ausschuss rund 11 Stunden. Die letzten U-Ausschusstermine vor der Sommerpause finden am 14., 15., und 16. Juli statt. Am 16. Juli sind die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger geladen.
