Alois Stöger

Streit in Koalition

Mindestsicherung: SPÖ schimpft Richtung ÖVP

Wien steht unterdessen zu Veränderungen in der Mindestsicherung.

Das Koalitionsklima bleibt frostig. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spricht in Sachen Mindestsicherung von "Chaoszuständen" in der ÖVP und wirft deren Chef Reinhold Mitterlehner vor, sich "abzuputzen" und die alleinige Verantwortung Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuzuschieben. Dabei sei es Mitterlehner gewesen, der keine einheitliche Linie in seiner Partei geschafft habe.

Wiener SPÖ legt nach

Nach der Bundes-SPÖ attackiert auch die Wiener SPÖ Mitterlehner. Für Sozialstadträtin Sonja Wehsely will der ÖVP-Obmann mit Angriffen auf Wien "von seiner eigenen Orientierungslosigkeit" ablenken. Die ÖVP sollte sich lieber dringend an einen Tisch setzen und eine einheitliche Linie finden, meint Wehsely.

Wenig begeistert von der Performance der Koalition ist indes Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. In einer Aussendung meint er: "Die Regierung ist lediglich mit Kreisgesprächen und Wahlkampfreden beschäftigt, anstatt endlich weitreichende Reformen umzusetzen."



 



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