''Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden'', so Brunner.
Wien/St. Pölten. Der Vorstoß der niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreut die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen betreibe eine "zaghafte und mutlose Kopf in den Sand-Politik".
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. "Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden", so Brunner. Gleichzeitig hält er fest: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."
FPÖ: 17 Anträge zum Thema Teuerung eingebracht
Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.
Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs NEOS. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv". Die Pinken möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen.
