Gesundheitsminister verteidigt die Impfpflicht. Diese soll Österreich im Kampf gegen zukünftige Varianten helfen.
Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Im vorangegangenen Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam vom FPÖ-Experten.
Die Regierung hatte den überarbeiteten Entwurf zur Impfpflicht erst am Sonntag vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass die Corona-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Sie müssen künftig ein gültiges Impfzertifikat vorweisen. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.
Keine Akut-Maßnahme
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, dass die Impfpflicht eine langfristige Perspektive darstelle. "Die Impfpflicht wird uns zwar nicht aktuell helfen in der Omikron-Welle, das war aber gar nicht das Ziel." Denn das Gesetz sei keine Akut-Maßnahme. Vielmehr werde die Impfung auch im Kampf gegen künftige Varianten helfen. Er verwies darauf, dass vor Aufkommen der Omikron-Variante für Österreich eine Gesamt-Immunität von bereits über 90 Prozent berechnet worden sei (Geimpfte und Genesene zusammen, Anm.) Die neue Virusvariante habe diesen hohen Schutz dann aber zunichtegemacht, gab er zu verstehen.
"Wer und was schützt uns vor neuen Virusvarianten und Wellen?", fragte der Minister. "Die Antwort gebe ich Ihnen sehr gerne: Die Impfung schützt uns", so Mückstein, der die Impfpflicht als eine "sehr nachhaltige Maßnahme" bezeichnete.
