Österreichs Innenministerium ist in "direktem Kontakt zur Taliban-Administration". Bald soll es Abschiebungen nach Afghanistan geben, direkt aus Österreich.
Die deutsche Bundesregierung bereitet eine Abschiebe-Offensive vor: Afghanische Staatsbürger sollen künftig nicht mehr nur mit Charter-Flügen, sondern auch per Linienflug zurückgeführt werden. Wie die deutsche "Bild" berichtet, steht das deutsche Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) kurz davor, ein neues Verfahren zu starten. Anfang September traf sich eine deutsche Delegation mit Taliban-Vertretern in Katar, um einen regelmäßigen Abschiebemechanismus zu etablieren. Nun wird die Entsendung nach Kabul vorbereitet – unter Vermittlung Katars.
"Direkter Kontakt zu Taliban-Administration"
Im Gegensatz zu Deutschland ist Österreich schon weiter, heißt es aus dem Innenministerium zu oe24. Es gibt nämlich einen "direkten Kontakt zur Taliban-Administration", auf Vermittlung durch die Kataris ist man im Gegensatz zu den Deutschen nicht angewiesen.
Nachdem am 11. September, also diesen Donnerstag, Vertreter der afghanischen Taliban Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet hatten, erntete Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) später Kritik von SPÖ und Grünen.
Für das Innenministerium ist aber klar, dass es Gespräche braucht. "Seit Anfang des Jahres sind wir in Kontakt mit der Verwaltung der Taliban", heißt es aus dem Ministerium gegenüber oe24. "Zuletzt liefen auch die Gespräche in Wien sehr gut. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, so das es bald Abschiebungen nach Afghanistan geben kann, direkt aus Österreich."
BMI erachtet Gespräche als notwendig
Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, begründete das Innenministerium das Treffen am Donnerstag, dem 11. September. Außerdem wurde betont, dass die Delegation das BFA bei der Identifizierung von Personen in Vorbereitung von Abschiebungen unterstützt habe. Dabei geht es um mehr als 20 Personen."Das Ziel ist klar: Verurteilte afghanische Straftäter in ihr Heimatland abschieben, um Frauen vor Kriminalität zu schützen", hielt ein Sprecher Karners fest.
Österreichische Beamte des BFA hatten auch schon zu Beginn des Jahres Afghanistan besucht.
"Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will, muss auch pragmatisch Lösungen liefern", ergänzte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Das Innenministerium habe "durch die Etablierung von Gesprächskanälen auf technisch-operativer Ebene nur verantwortungsvoll und im Sinne Österreichs" gehandelt. Hieraus eine Mitschuld an "menschenverachtender Politik in deren Herkunftsland abzuleiten, ist eine Themenverfehlung und lässt jegliches Gespür für die Opfer von straffälligen Asylwerbern vermissen", entgegnete Marchetti der Grünen- und SPÖ-Kritik.
