Nach Teilgeständnis von Peter Hochegger kam Retourkutsche.
Am heutigen fünften Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat kein weiterer Beschuldigter ein Geständnis abgelegt. Acht Anwälte haben heute ihre Mandanten als nicht schuldig erklärt. Morgen sollen bereits die Einvernahmen der Angeklagten starten - wer zuerst kommt ist offen.
Reihenfolge der Einvernahmen bleibt geheim
Richterin Marion Hohenecker sagte Dienstagmittag zum Ende der heutigen Verhandlung, sie gebe die Reihenfolge der Einvernahmen nicht bekannt. Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Grassers Anwalt Manfred Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist", so die Richterin.
Vorher müssen morgen Mittwoch noch die Anwälte der beiden - laut Reihung in der Anklageschrift - letzten Beschuldigten sprechen, nämlich für den ehemaligen Verteidiger von Walter Meischberger, Gerald Toifl, sowie für den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki.
Grasser schlug zurück
Grasser nahm heute zum Teilgeständnis von Peter Hochegger vom Freitag Stellung: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen. Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision kassiert.
"Ich bin hier um mich zu verantworten und meine Wahrnehmungen wiederzugeben und das Gericht wird die Dinge bewerten und dann entscheiden. Es ist so", sagte seinerseits Hochegger vor Prozessbeginn vor Journalisten.
Keine weiteren Geständnisse
Die heutigen Plädoyers für acht Angeklagte brachten inhaltlich nichts Neues. Ein Geständnis oder auch Teilgeständnis legte keiner der Angeklagten ab. Der Verteidiger von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erklärte, sein Mandant habe mit Hochegger einen Erfolgsvertrag gehabt im Rahmen der Buwog-Privatisierung. Dieser habe ihm "Informationen vom Markt" versprochen. Dass ein "Beamter" dahinterstehen könnte, das habe Petrikovics nicht gewusst.
Petrikovics habe mit Hochegger ein Erfolgshonorar vereinbart. "Es war Diskretion vereinbart", so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, jeder habe gewusst, dass Hochegger, Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen seien - "das ist ja kein Beweis, das ist allenfalls ein Indiz". Petrikovics habe jedenfalls Meischberger nicht gekannt und ihn erst hier im Prozess getroffen.
Dass ihre Mandanten nichts von einer dahinterstehenden möglichen Bestechung eines Beamten - sprich von Grasser - wussten, das betonten auch die Anwälte der anderen sieben Angeklagten, die heute zu Wort kamen. Immofinanz-Manager Christian Thornton habe nur die Zahlung an Hochegger abgewickelt. RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer habe gar nichts von Bestechung oder Untreue gewusst. Auch die übrigen Verteidiger erklärten, ihre Mandanten hätten nur sehr geringe Rollen im Geschehen gespielt und nur getan, was ihnen von ihren Vorgesetzten aufgetragen worden sei.
