Grasser schlägt vor Prozess zurück

Hochegger-Geständnis:

Grasser schlägt vor Prozess zurück

Nach Teilgeständnis von Peter Hochegger kam Retourkutsche.

Am heutigen fünften Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat kein weiterer Beschuldigter ein Geständnis abgelegt. Acht Anwälte haben heute ihre Mandanten als nicht schuldig erklärt. Morgen sollen bereits die Einvernahmen der Angeklagten starten - wer zuerst kommt ist offen.

Reihenfolge der Einvernahmen bleibt geheim

Richterin Marion Hohenecker sagte Dienstagmittag zum Ende der heutigen Verhandlung, sie gebe die Reihenfolge der Einvernahmen nicht bekannt. Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Grassers Anwalt Manfred Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen wer als Erster dran ist", so die Richterin.

Vorher müssen morgen Mittwoch noch die Anwälte der beiden - laut Reihung in der Anklageschrift - letzten Beschuldigten sprechen, nämlich für den ehemaligen Verteidiger von Walter Meischberger, Gerald Toifl, sowie für den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki.

Grasser schlug zurück

Grasser nahm heute zum Teilgeständnis von Peter Hochegger vom Freitag Stellung: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen. Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Mio. Euro der Buwog-Provision kassiert.

"Ich bin hier um mich zu verantworten und meine Wahrnehmungen wiederzugeben und das Gericht wird die Dinge bewerten und dann entscheiden. Es ist so", sagte seinerseits Hochegger vor Prozessbeginn vor Journalisten.

Keine weiteren Geständnisse

Die heutigen Plädoyers für acht Angeklagte brachten inhaltlich nichts Neues. Ein Geständnis oder auch Teilgeständnis legte keiner der Angeklagten ab. Der Verteidiger von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics erklärte, sein Mandant habe mit Hochegger einen Erfolgsvertrag gehabt im Rahmen der Buwog-Privatisierung. Dieser habe ihm "Informationen vom Markt" versprochen. Dass ein "Beamter" dahinterstehen könnte, das habe Petrikovics nicht gewusst.

Petrikovics habe mit Hochegger ein Erfolgshonorar vereinbart. "Es war Diskretion vereinbart", so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, jeder habe gewusst, dass Hochegger, Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen seien - "das ist ja kein Beweis, das ist allenfalls ein Indiz". Petrikovics habe jedenfalls Meischberger nicht gekannt und ihn erst hier im Prozess getroffen.

Dass ihre Mandanten nichts von einer dahinterstehenden möglichen Bestechung eines Beamten - sprich von Grasser - wussten, das betonten auch die Anwälte der anderen sieben Angeklagten, die heute zu Wort kamen. Immofinanz-Manager Christian Thornton habe nur die Zahlung an Hochegger abgewickelt. RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer habe gar nichts von Bestechung oder Untreue gewusst. Auch die übrigen Verteidiger erklärten, ihre Mandanten hätten nur sehr geringe Rollen im Geschehen gespielt und nur getan, was ihnen von ihren Vorgesetzten aufgetragen worden sei.



 12:42

Richterin schließt Verhandlung für heute

Morgen geht es weiter um 09.30 Uhr.

 12:39

Anwalt des 14. Angeklagten: "Es wird wirklich kurz"

Letztes Plädoyer für heute: Der 14. Angeklagte war in die Errichtung des Linzer Terminal Towers involviert. Es gehe nur um eine Unterschrift für eine Teilzahlung der Provision, so der Anwalt. "Es wird wirklich kurz", so sein Anwalt. Sie haben untereinander gewetteifert, deswegen habe es die Streitereien gegeben, betont der Anwalt.

 12:29

"Wir sind nicht bereit die Kosten zu tragen"

Schrieb ein Angeklagter an einen anderen Angeklagten im Hinblick auf die Provisionszahlung. Der Anwalt kritisierte, dass dieses entlastende E-Mail nicht in der Anklage berücksichtigt wurde.

 12:22

Weiterer namentlich nicht genannter Angeklagter an der Reihe

Es geht um die Causa Terminal Tower. Der Anwalt versucht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten zu entkräften.

 12:02

Im Detail - Anwalt: Petrikovics beging keine Bestechung

Der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hat betont, dass sein Mandant unschuldig sei. "Petrikovics hat keine strafbare Handlung gesetzt, er wird daher freizusprechen sein", so Verteidiger Otto Dietrich. Petrikovics habe nichts von einer allfälligen Involvierung "eines Beamten" gewusst, so Dietrich in Hinblick auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er habe daher niemanden bestochen.

Petrikovics habe auch keine Untreue begangen, so sein Anwalt. Der damalige Immofinanz-Chef und Chef der Constantia Privatbank habe den Berater Peter Hochegger schon zehn Jahre lang gekannt. Als Hochegger daher im Vorfeld der Buwog-Privatisierung zu ihm kam und ihm zugesichert habe, er könne ihm "Informationen aus dem Markt" anbieten und für ihn lobbyieren, habe er zugestimmt und einen Vertrag auf Erfolgsbasis gemacht. Für ihn sei auch wichtig gewesen, dass der erfolgreiche Lobbyist Hochegger nicht für andere Mitbewerber bei der Privatisierung der Bundeswohnungen gearbeitet hätte.

Petrikovics habe mit Hochegger ein Erfolgshonorar vereinbart. "Es war Diskretion vereinbart", so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, jeder habe gewusst, dass Hochegger, Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen seien - "das ist ja kein Beweis, das ist allenfalls ein Indiz". Petrikovics habe jedenfalls Meischberger nicht gekannt und ihn erst hier im Prozess getroffen.

Als Hochegger ihm sagte, dass das Österreich-Konsortium (mit Immofinanz, RLB OÖ und anderen, Anm.) mehr als 960 Mio. Euro bieten solle, habe Petrikovics diese Einschätzung sofort an Georg Starzer von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben. Nachgefragt, woher Hochegger diese Information hatte, habe Petrikovics nicht. "In der Wirtschaft braucht man Vertrauen", meinte der Verteidiger.

Das Österreich-Konsortium bot 961 Mio. Euro und gewann den Zuschlag. Dann sei das Erfolgshonorar Hocheggers abgerechnet worden. "Der Einsatz von ausländischen, hier zypriotischen Firmen, ist nicht ungewöhnlich", so der Anwalt. Dass Hochegger für die Abrechnung "Diskretion" gewünscht habe, sei auch nicht ungewöhnlich - "und nicht strafbar". Auch die Immofinanz und Immoeast hatten Immobiliengesellschaften auf Zypern. Dass die Provision mit 9,61 Mio. Euro 370 Jahresgehälter eines Durchschnittsösterreichers ausmachte, wie die Staatsanwaltschaft ausgeführt hatte, sei anders zu sehen aus Sicht des Unternehmens, denn hier gehe es um ein Prozent der Transaktionssumme. Bei Immobiliendeals gebe es einen Anspruch von ein bis drei Prozent des Kaufpreises.

Der zweite Teil der Provision wurde von der RLB OÖ so abgerechnet, dass bei der Übernahme der zuvor gemeinsam besessenen ESG Villach durch die Immofinanz das Hochegger-Honorar einberechnet wurde. "Die RLB wollte keine Rechnung mit dem Namen Hochegger oder Buwog", sagte der Anwalt. Daher sei das so erfolgt und die Immofinanz habe die ganze Provision an Hochegger ausbezahlt.

Petrikovics habe nicht gewusst, ob hinter Hochegger "ein Beamter" stehe, sagte der Verteidiger in Hinblick auf Grasser - daher habe er auch keine Bestechung begangen.

Der Anwalt kritisierte auch, dass im Anklagevortrag der Staatsanwälte ein E-Mail von Hochegger an Petrikovics angeführt war, das aber falsch adressiert gewesen sei, nämlich an "Petrikovic". Daher habe dieses E-Mail gar nicht bei Petrikovics ankommen können - was dem Sachverständigen entgangen sei. Und schließlich habe Petrikovics im Constantia-Konzern gar kein eigenes E-Mail-Konto gehabt.

 12:02

5 Minuten Pause, dann noch die letzten vier Eröffnungsplädoyers

Heute geht es schnell dahin.

 12:00

"Unbekannte" Angeklagte werden im Liveblog nicht namentlich genannt

Angeklagte, die in der Causa nicht öffentlich aufgetreten sind, werden in der Liveblog-Berichterstattung nicht namentlich genannt. Vor der Mittagspause gibt es noch ein weiteres Verteidiger-Plädoyer in der Causa Terminal Tower.

 11:58

Anwalt: Grasser ist nie vorgekommen

Sein Mandant habe nichts von einer angeblichen Involvierung von Grasser gewusst, so Dohr. Er habe auch nicht die Unterschrift für die Überweisung der 200.000 Euro geleistet.

 11:55

Nun Eröffnungsplädoyers des "modischen" Anwalts Michael Dohr

Der Anwalt Michael Dohr hat im Prozess mit seinen bunten Designer-Anzügen bereits für viel Aufsehen gesorgt. Am Dienstag referierte er nun das Eröffnungsplädoyer für seinen Mandanten, einem ehemaliger Porr-Mitarbeiter. Sein Mandant habe einen Marktstudien-Rohentwurf ohne Daten erstellt, ein anderer Mitarbeiter habe dann Informationen in die Marktstudie eingefügt. Die Marktstudie stamme also nicht von seinem Mandanten, betont Dohr.

Dohr.jpg © APA

 11:52

Nun geht es um Causa Terminal Tower in Linz

Der Achtangeklagte war involviert in die Causa Terminal Tower.

Es geht bei der Causa um den Einzug des Finanzamts in den Linzer Terminal Tower und der Provisionszahlung von 200.000 Euro an Hochegger.

 11:45

Nächstes Plädoyer: Plöckinger vertritt neben Starzer auch Achtangeklagten

Keine Pause. Weiter geht es mit dem nächsten Plädoyer. Plöckinger vertritt neben Starzer auch den Achtangeklagten.

 11:40

"Keine Bestechung, keine Provisionszusage und keine Refundierung"

Deswegen werde sich Starzer nicht schuldig bekennen, so sein Anwalt.

 11:31

Grasser: "Hochegger will sich mit Unwahrheit freikaufen"

Die erste Reaktion von Karl-Heinz Grasser auf Peter Hocheggers Geständnis:

 11:27

"Warum die Story nicht fliegt"

Weil es eine Gegenverechnung von Provionsleistungen nicht gegeben habe, verweist der Anwalt auf den Verkauf der ESG Villach. Weder der gerichtlich bestellte Gutachter noch der Privatgutachten hätten eine Gegenverrechnung bestätigen können.

 11:25

Anwalt: Raiffeisenlandesbank OÖ war nur kleiner Teil des Österreich-Konsortiums

Eine genaue Zusage über die teilweise Übernahme der Hochegger-Provision gab es nicht, betont der Anwalt. Die Raiffeisenlandesbank OÖ sei nur ein kleiner Teil des Österreich-Konsortiums gewesen.

 11:16

Starzer-Anwalt: Kein Scheinvertrag mit Hochegger, sondern Erfolgsvertrag

Der damalige Raiffeisenbanker Starzer habe einen Erfolgsvertrag mit Hochegger fixiert und keinen Scheinvertrag, betont Anwalt Plöckinger. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich war mit der Immofinanz Teil des Österreich-Konsortiums, das die Bundeswohnbaugesellschaften um 961 Mio. Euro kaufte.

 11:02

Anwalt: Starzer wusste nichts von angeblicher Involvierung von Grasser

Der Vorwurf der Bestechung sei nur zutreffend, wenn Starzer über die Involvierung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser gewusst habe. "Hat er aber nicht", so Plöckinger. Hochegger hat nach eigenen Aussagen selbsst erst in der zweiten Jahreshälfte 2005 von der Involvierung Grassers nicht gewusst.

 10:59

Nun Plädoyer von Anwalt Plöckinger

Plöckinger ist Verteidiger des ehemaligen Raiffeisenlandesbank-OÖ-Vorstandsdirektors Georg Starzer. Die Vorwürfe der Staatsanwalt seien zu unrecht erhoben.

 10:53

Anwalt: Thornton wird sich nicht schuldig bekennen

Ende des Plädoyers von Lukas Kollmann.

 10:51

"Thornton kennt Grasser, Plech, und Meischberger erst seit 5 Tagen"

Sein Mandant wollte niemanden schädigen und hat nur den Erfolgsvertrag abgerechnet, so Kollmann. "Er hat die Aufträge erfüllt." Es gebe also keinen Beitrag zur Untreue und Bestechung.

 10:48

Anwalt: "Warum soll ein einfacher Angestellte nachfragen?"

Die Leistung von Hochegger wurde über die CFC abgerechnet. Die Leistung wurde von Hochegger erbracht, es sei ein Erfolgsvertrag vorhanden gewesen und damit abzurechnen, so der Anwalt. "Warum soll ein einfacher Angestelller nachfragen?"

 10:46

Anwalt beschreibt Rolle von Thornton in der Constantia Privatbank und CFC

Thornton war damals Leiter des Rechnungswesen der Constantia Privatbank und der Tochter CFC. Die sei "das Sparschwein der Bank" gewesen, so der Thornton-Anwalt Lukas Kollmann.

 10:35

Unschuldig!

Hat Peter Hochegger den Innocent-Saft noch vor seinem Teilgeständnis vom Freitag gekauft? Hat er ihn sich von einem seiner Sitznachbarn Ernst Karl Plech und Karl Petrikovits ausgeborgt? Oder ist es gar raffiniertes Product Placement?

Hochegger_Tag5.jpg © APA

 10:34

Nun Plädoyer von Thornton-Anwalt

 10:21

Jetzt 10 Minuten Pause bis zum nächsten Plädoyer

 10:15

Petrikovics-Anwalt: Kein Beamter hat etwas von Petrikovics gefordert

Die Vorwürfe der Bestechung und Untreue gegen Petrikovics seien "nicht berechtigt", betonte sein Anwalt am Endes des Eröffnungsplädoyers. Keine Beamte habe etwas von Petrikovics gefordert und er hatte keine Anhaltspunkte, dass ein Teil der Erfolgsprovision an einen Beamten fließen würde. Damit sei der Vorwurf der Bestechung nicht aufrechtzuerhalten. Weil keine Bestechung vorliege, könne es auch keine Untreue und Beitrag zur Untreue geben, so Dietrich.

 10:13

Anwalt: Abrechnung über Zypern nicht unüblich

Ein Prozent der Provision für Hochegger und die Abrechnung über Zypern sei nicht unüblich, so der Anwalt. Im Immobilienbereich würden Erfolgshonorare zwischen 1 und 3 Prozent gezahlt.

 10:12

Anwalt: Tipp von 960 Mio. Euro "bedingt relevant"

Petrikovics habe sich nur für die Buwog interessiert, deswegen sei die Bieterinformation von 960 Mio. Euro (CA Immo) durch Hochegger, nur bedingt relevant gewesen. Man habe sich nicht für die anderen Bundeswohnbaugesellschaften interessiert, so Dietrich.

 10:12

Anwalt: "Information, Information und nochmal Information"

Hochegger habe versichert, Informationen aus dem Markt zur Buwog-Privatisierung zu besorgen. "Ich muss mich gegen den Wettbewerb durchsetzen. Information ist im unternehmerischen Wettbewerb das um und auf", erklärte Dietrich das Engagement von Hochegger durch Petrikovics.

Es gehe um "Information, Information und nochmal Information". Hochegger habe "als einer der erfolgreichsten Lobbyisten" und es gab, die Gefahr, dass Hochegger für den Konkurrenten arbeiten könnte. Petrikovics wusste damals nicht, dass Meischberger involviert war.

 10:01

"Für die Immofinanz war nur die Buwog interessant"

Die Wohnbaugesellschaft ESG Villach sei für die Immofinanz nicht sonderlich interessant gewesen. Petrikovics musste den größten Nutzen für die Immofinanz herausholen und nicht für die Republik Österreich, betont sein Anwalt. Der Vorwurf der Untreue sei also nicht haltbar.

 10:00

Anwalt beschreibt die Lage der Immofinanz/Immoeast & Constantia im Jahr 2004

Man müsse die Causa aus der Sicht von damals verstehen und nicht mit den Informationen von heute, betont Dietrich. Warum ging es bei der Privatisierung der Wohnbaugesellschaften? Es ging um die Möglichkeit einer Investition, dies war die Perspektive von Petrikovics.

 09:59

"Vorwürfe gegen Petrikovics sind haltlos."

Petrikovics-Anwalt Otto Dietrich

 09:39

Blau und Blumen

Sie haben möglicherweise schon darauf gewartet. Hier ist es nun: Das tägliche Dressman-Foto.

 09:34

Petrikovics-Anwalt Dietrich startet Eröffnungsplädoyer: Unberechtigte Vorwürfe

Der Anwalt des Fünftangeklagten (Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics), Otto Dietrich sieht trotz Hochegger-Teilgeständnis des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als "unberechtigt". Zu Beginn seines Eröffnungsplädoyers verteidigte Dietrich seine Anträge zu Formalien am ersten Tag des Prozesses.

 09:13

Teilgeständnis bringt Ex-Finanzminister in Zugzwang

"Wie nehmen mir ihm denn?" - der legendäre Hans Moser-Spruch aus dem Sketch "Hallo Dienstmann" bekommt am heutigen Dienstag im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine damaligen Freunde Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Walter Hochegger ungewohnte Aktualität, nachdem letzterer vergangenen Freitag ein Teilgeständnis ablegte und seine Mitangeklagten belastete.

Zehn Eröffnungsplädoyers stehen noch an, Prozessbeobachter halten es durchaus für möglich dass neben Hochegger auch noch andere Angeklagte ihre Position im Prozess durch ein Geständnis verbessern wollen. Für die Verteidiger der drei Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech blieben nun nur mehr zwei Strategien für den restlichen Prozessverlauf über: Mit massiven Angriffen auf Hochegger zu versuchen, dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern - oder dem Schritt des ehemaligen Lobbyisten zu folgen und ebenfalls ein (Teil-)Geständnis abzulegen.

Dass der Zug für Grasser und Andere schon Richtung Gefängnis abgefahren ist, wie zahlreiche Poster auf diversen Zeitungs-Onlineforen meinten, ist aber verfrüht. Noch hat Hochegger gar nicht ausgesagt, es gibt nur die Aussage seines Anwaltes - und es ist noch offen, welche Beweise Hochegger hat, dass Geld von Meischberger an Grasser geflossen ist, wie auch die Staatsanwaltschaft behauptet.