Keine Ruhe im Justizstreit: Die ÖVP will jetzt raschere Verfahrenseinstellungen.
Wien. Am Montag findet im Kanzleramt das zunächst als „runder Tisch“ titulierte, dann aber als „Aussprache“ benannte Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz statt, neben Standesvertretern und Justizministerin Zadic wird auch ÖVP-Ministern Karoline Edtstadler dabei sein und eine frühere Richterin.
Nachdem Kanzler Kurz wegen der Verfahren gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger und weiteren Ex-VP-Politikern und -Bankern die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSta kritisiert hatte, konkretisierte Edtstadler: Es gehe der ÖVP vor allem darum, „Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen“. Betroffene seien oft „massiv im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt“.
Zadic, die ja in Sachen WKSta auf ihre Zuständigkeit pocht, ergriff die Gelegenheit gleich beim Schopf und forderte ein höheres Budget für ihre Korruptionsermittler – dann gebe es auch raschere Verfahren ...
