Grüne erneuern Kritik am Demokratiepaket: Minderheitenrechte
Bei den niederösterreichischen Freiheitlichen ist am Freitag in einer Klubklausur noch keine Entscheidung darüber gefallen, wer nach der Landtagswahl vom 28. Jänner das Amt des Klubchefs übernehmen wird. Gottfried Waldhäusl, der die Funktion innehatte, wechselt nach dem Ausscheiden von Spitzenkandidat Udo Landbauer aus der Politik bekanntlich in die Landesregierung.
Definitiv nicht Klubobmann in St. Pölten wird Abg. Christian Hafenecker. Er sei Verkehrssprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung im Parlament, sagte der Mandatar auf APA-Anfrage. Zudem wolle er niederösterreichischer Landesparteisekretär bleiben. Daher habe er sich selbst aus dem Spiel um die Nachfolge Waldhäusls genommen, betonte Hafenecker.
Der Abgeordnete galt als einer von drei Kandidaten für den Klubvorsitz im Landtag. Das Rennen dürfte nun zwischen dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Christian Höbart und LAbg. Martin Huber entschieden werden. Letzterer hatte bei der Landtagswahl in seiner Heimatgemeinde Blindenmarkt (Bezirk Melk) mit 34,0 Prozent (plus 8,38 Prozentpunkte) einmal mehr das landesweit beste FPÖ-Ergebnis eingefahren.
Die niederösterreichischen Grünen haben indes ihre Kritik am Demokratiepaket erneuert. Minderheitenrechte im NÖ Landtag seien "bedeutungslos", hielt die künftige Fraktionsobfrau Helga Krismer in einer Aussendung fest.
58.401 Wähler der Grünen dürften "keinen Antrag stellen, weil ÖVP, SPÖ und FPÖ es so wollen". Die Grünen hätte zudem "keine Stimme in den Ausschüssen, keine Stimme in einem Untersuchungsausschuss und auch keine Mitsprache im Rechnungshof-Ausschuss", so Krismer. Die Wähler hätten sich "eine Demokratie im 21. Jahrhundert" erwartet, jedoch "eine ÖVP-Absolute mit SPÖ- und FPÖ-Anhang und keinerlei Minderheiten- und Kontrollrechte" erhalten. Dafür sei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verantwortlich, so Krismer.
