Durch Rauchverbot könnte bereits ein türkis-blaues Gesetz gekippt werden. Folgen weitere?
Wien. Die türkis-blaue Koalition ist vorbei – und damit der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die ÖVP hat ja angekündigt entgegen dem einstigen Regierungsprogramms – und dem Wunsch der FPÖ – bei einem etwaigen Gesetzesbeschluss mitzugehen. Vor dem Wochenende brach eine Diskussion über ein weiteres türkis-blaues Gesetz los: der „persönliche Feiertag“. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fordert in der Kleinen Zeitung eine Reform der umstrittenen Regelung: „Der Karfreitag soll für die Evangelischen frei sein, und wenn es nicht anders geht, dann auch für die Katholiken.“
Rendi: "Jetzige Regelung ist respektlos und ungerecht"
Begeistert zeigt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Schützenhöfers Vorstoß, der sich schon beim Rauchverbot als Kritiker der früheren Parteilinie gezeigt habe, sei „die Chance für eine gerechte Lösung“. Die SPÖ wolle die derzeitige „respektlose und ungerechte“ Regelung kippen.
Allerdings:Auf ÖSTERREICH-Anfrage heißt es aus dem ÖVP-Klub, man werde keine Regierungsbeschlüsse – mit Ausnahme des Rauchverbots – rückgängig machen. Auch bei der FPÖ steht man zu der Maßnahme.
