FPÖ-Chef Strache kickt Mölzer raus

EU-Wahl

FPÖ-Chef Strache kickt Mölzer raus

Mölzer kandidiert nicht auf FPÖ-Liste. Unklar, ob er mit eigener Liste antritt.

Andreas Mölzer verzichtet nun doch komplett auf eine Kandidatur bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai für die FPÖ.

Mölzer stelle klar, "dass er sich gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht", hieß es in einer Stellungnahme seines Sprechers gegenüber der APA. Auf die Frage, ob für Mölzer eine Kandidatur komplett ausgeschlossen ist - er etwa mit einer eigenen Liste oder für eine andere Liste kandidieren könnte - konnte sein Sprecher keine Antwort geben. Der EU-Mandatar stehe erst ab Mittwochmittag für weitere Auskünfte zur Verfügung, hieß es.

Mölzers Stellungnahme
"Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt", so Mölzer in seiner Stellungnahme.

Mölzer betonte, diesen Schritt für seine Partei zu tätigen: "Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."

Nächste Seite: Im oe24-LIVE-Ticker können Sie alle Entwicklungen zum Rückzug Mölzers nachlesen!

13:01 Uhr: Mölzer kann bis Freitag eigene Liste einreichen
Auch wenn Andreas Mölzer nicht mehr für die FPÖ kandidiert, könnte er bei der EU-Wahl am 25. Mai am Stimmzettel stehen. Denn als EU-Abgeordneter reicht seine eigene Unterschrift, um einen Wahlvorschlag einzubringen. Und dies ist noch bis Freitag, 17.00 Uhr, möglich.  Für eine eigene Liste bräuchte er keine Mitstreiter. Denn eine Mindestanzahl an Bewerbern auf einem Wahlvorschlag ist im Gesetz nicht vorgesehen: Auch ein einziger Kandidat kann bei der Wahl antreten.

12:40 Uhr: Kandidiert er mit eigener Liste?
Auf die Frage, ob für Mölzer eine Kandidatur komplett ausgeschlossen ist - er etwa mit einer eigenen Liste oder für eine andere Liste kandidieren könnte - konnte sein Sprecher keine Antwort geben. Der EU-Mandatar stehe erst ab Mittwochmittag für weitere Auskünfte zur Verfügung, hieß es.

12:25 Uhr: Mölzer definitiv nicht auf FPÖ-Liste
Andreas Mölzer verzichtet komplett auf eine Kandidatur bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai für die FPÖ.  Mölzer stelle klar, "dass er sich gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht", hieß es in einer Stellungnahme seines Sprechers gegenüber der APA. Zuvor hatte es noch geheißen, er werde sich zwar als Spitzenkandidat zurückziehen, aber an wählbarer Stelle kandidieren.

12:18 Uhr: Mölzer zieht sich komplett von FPÖ-Liste zurück

12:12 Uhr: Vorarlberger FPÖ-Chef respektiert Mölzers Rückzug
Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger erklärte zu Andreas Mölzers Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl, er respektiere den Schritt, den dieser gesetzt habe. Der Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sei eine "Grenzüberschreitung" gewesen, in Verkettung mit der Rechtfertigung "war das einfach zu viel", so Egger am Rande des Klubobleutetreffens in Schruns (Montafon). Er habe seine Meinung zu Mölzers Aussagen sehr klar zum Ausdruck gebracht und in Wien deponiert. Weiter wollte sich Egger dazu nicht äußern.

11:58 Uhr: Kickl: Mölzer-Rückzug ist "logisches Ergebnis"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Dienstag den Rückzug von Andreas Mölzer als EU-Spitzenkandidat als "logische Ergebnis" des Gesprächs zwischen Mölzer und Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur zu einer "so wichtigen Position" unvereinbar, habe der Parteiobmann in der Unterredung klargemacht.

11:35 Uhr: Regierungsspitze fordert Mölzers Verzicht auf Listenplatz
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fordern, dass Andreas Mölzer (FPÖ) auf den Antritt bei der EU-Wahl verzichtet. "So jemand sollte Österreich nicht im EU-Parlament vertreten", sagte Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.

11:16 Uhr: Mölzer bleibt auf wählbarem Listenplatz
Andreas Mölzer bleibt nach seinem Rückzug als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl auf der Kandidatenliste der FPÖ - und zwar an einer wählbaren Stelle. Das sagte sein Sprecher am Dienstag gegenüber der APA. Auf welchem Listenplatz Mölzer kandidieren wird, konnte er aber noch nicht sagen. FPÖ-Insider sagen ÖSTERREICH hingegen, das sei ausgeschlossen. Spätestens beim FPÖ-Bundesparteivorstand am Mittwoch werde das auch offiziell klar werden.

11:10 Uhr: Das sind die Gründe für Mölzers Rückzug
ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel analysiert Mölzers Rückzug und welche Überlegungen hinter dieser Entscheidung stehen. Die gesamte Analyse findet sich hier >>>

10:55 Uhr: Mölzer kandidiert weiter auf FPÖ-Liste
Angeblich soll Mölzer auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl bleiben - er zieht sich nur als Spitzenkandidat zurück. Das hat Mölzers Sprecher dem ORF bestätigt. Auf welchem Listenplatz Mölzer nun kandidiert, ist allerdings nicht bekannt.

10:48 Uhr: Darabos: "Mölzer-Rückzug kommt zu spät"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Mölzer-Rückzug von der FPÖ-EU-Liste viel zu spät. "Das ändert leider nichts daran, dass Straches Entscheidung für die Besetzung des ersten FPÖ-EU-Listenplatzes mit Mölzer unserem Land schweren Schaden zugefügt hat", so Darabos in einer Aussendung.

10:34 Uhr: 19.500 unterstützen Anzeige gegen Mölzer
Am Freitag will Autor Michael Köhlmeier seine "Verhetzungsanzeige" gegen Mölzer einbringen. Bislang haben bereits über 19.500 Menschen die Petition gegen den EU-Abgeordneten auf der sos-mitmensch.at-Homepage unterschrieben. Juristen gehen allerdings nicht davon aus, dass tatsächlich Anklage gegen Mölzer erhoben wird.

10:16 Uhr: Mölzer will sich erst am Mittwoch äußern
Nachdem Mölzer seinen Rückzug schriftlich bekannt gegeben hat, möchte er sich dazu nicht weiters äußern. Er ist derzeit auch telefonisch nicht erreichbar. Laut seinem Schreiben an die APA wird er sich nicht vor morgen Mittag weiter äußern.

10:01 Uhr: Kandidiert Mölzer mit eigener Liste?
Noch ist nicht klar, ob Mölzer auf einem anderen Listenplatz für die FPÖ kandidiert. Nachfragen dazu wurden weder von ihm noch seinem Sprecher beantwortet. Er gab nur dezidiert an, nicht mehr als Spitzenkandidat für die FPÖ anzutreten. Laut FPÖ-Insider drohte Mölzer vor seinem Rückzug mit einer eigenen Liste bei der EU-Wahl anzutreten.

09:55 Uhr: Mölzer: "Nichts Unredliches getan"
Mölzer betonte, diesen Schritt für seine Partei zu tätigen: "Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."

09:51 Uhr: Diese umstrittenen Aussagen Mölzers sind der Grund für den Rückzug:

Mölzers umstrittene Aussagen im Wortlaut 1/3
Mölzers Vergleich zwischen EU und Drittem Reich:
"Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt, wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat wie heute in der EU."

09:46 Uhr: Mölzers Statement im Wortlaut
"Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt", so Mölzer in seiner Stellungnahme.

 

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