Der Grazer Bürgermeister erhöht den Druck auf die Regierung.
Die Bürgermeister von Österreichs größten Landeshauptstädten haben im Vorfeld des Asylgipfels am Mittwoch Forderungen an den Bund formuliert. Es brauche konkrete - auch finanzielle - Unterstützung und Koordination, hieß es in einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus.
Gesellschaft zerreißt
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verlangte mehr Geld schon jetzt, und zwar konkret fünf Euro pro Tag und Asylwerber, um Deutschkurse, aber auch Rechte- und Werteschulungen finanzieren zu können. Seine Position zu Obergrenzen: "Wir müssen nach Europa melden, wie viele können wir aufnehmen, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt." Österreich und Deutschland allein könnten den Andrang nicht schultern, zeigte er sich überzeugt.
Online-Petition
Zeitgleich startete Nagl eine Online-Petition, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Dabei fordert der Bürgermeister, dass es insgesamt nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge geben dürfe. Um dies zu gewährleisten, müssen „Grenzen von Polizei und Heer geschlossen werden, herein darf nur, wer einen Pass oder ein Visum für Österreich hat.“ Dies solle so lange gelten „bis es die EU schafft, die europäischen Außengrenzen wirksam zu sichern."
Eine weitere Forderung des ÖVP-Politikers: In Flüchtlingsquartieren sollen maximal 50 Personen untergebracht werden, also andere führe zu Problemen. Nagl wehrt sich auch vehement gegen die Errichtung zweier Quartiere in Graz.
Auf www.grenzensetzen.at kann die Petition unterzeichnet werden.
