NEOS entgegnen Kritikern: "Das ist gelebte Demokratie."
Die Gewerkschaft GPA-djp übt neuerlich Kritik an den NEOS. Diesmal hat sie das angebotene ehrenamtliche Engagement im Landtags-Wahlkampf in Oberösterreich im Visier, bei dem sie einen "Berufseinstieg von jungen Menschen zum Nulltarif" vermutet. Die NEOS kontern: "Das ist gelebte Demokratie." Zuvor hatte es einen Zwist um einen Betriebsrat für die Mitarbeiter im Parlamentsklub gegeben.
Kuchen statt Geld
Aktuell stört die Gewerkschaft ein NEOS-Aufruf im Internet zur Verstärkung des Wahlkampf-Teams. Gesucht werden junge Menschen als Grafiker, Callcenter-Mitarbeiter, Projektmanager, Assistenten für die Pressearbeit und Mitarbeiter für inhaltliche Recherche mit der Feststellung: "Wir haben kein Geld, um dich zu bezahlen, aber wir haben leckeren Kuchen".
Der Bundesjugendsekretär in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Helmut Gotthartsleitner ärgerte sich in einer Presseaussendung am Dienstag: "Bezahlung für die flexible Arbeit im Ausmaß von 10 bis 40 Stunden gibt es aber keine." Er wirft der Partei vor, wer den Berufseinstieg junger Menschen als ehrenamtliche Arbeit bezeichne, unterwandere gültige Kollektivverträge und er raube den Betroffenen ihre Zukunftsperspektiven. Er fordert, alle ihre Mitarbeiter, auch die sogenannten Ehrenamtlichen, in ordentlichen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.
"Gelebte Demokratie"
Der Pressesprecher der NEOS Herbert Sklenka stellte dazu auf Anfrage fest, "Wahlkampfzeiten sind Ausnahmezeiten". Ohne ehrenamtliche Mitarbeiter, die täglich auf der Straße stehen und die Partei in der Kampagnenarbeit unterstützen, könne Wahlkampf nicht funktionieren. "Das gilt nicht nur für NEOS, sondern für alle politischen Parteien - selbst für jene, die in Oberösterreich dank der höchsten Parteienfinanzierung nach Wien in den Genuss von ausreichend Geld kommen." NEOS sei hingegen von privaten Spenden abhängig - Menschen würden Geld, Material und vor allem ihre Zeit spenden. Am Wahlprogramm, den "Plänen für ein Neues Oberösterreich" hätten Hunderte Menschen in ihrer Freizeit mitgearbeitet. "Das ist Politik zum Mitmachen. Das ist gelebte Demokratie", erklärte Sklenka.
Derzeit streiten sich NEOS und die Gewerkschaft vor Gericht. Auslöser war die Kündigung einer Referentin im NEOS-Klub unmittelbar nachdem diese einen Betriebsrat gründen wollte. Parteichef Matthias Strolz wies die Vorwürfe zurück, inzwischen wurde ein Betriebsrat gewählt.
