Hoyos: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass selbst diese ,leichten’ Sanktionen von unserer Bundesregierung nicht eingesetzt werden.“
„Warum landen in Wien eigentlich noch Aeroflot-Flugzeuge?“, fragt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in Richtung Bundesregierung, insbesondere der zuständigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, und verlangt ein sofortiges Flug- und Landeverbot für russische Flugzeuge. „Die baltischen Staaten sperren wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine ihren Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland. Auch Rumänien, Polen und Tschechien haben das bereits getan. Warum macht Österreich nichts dergleichen?“
„Alle Sanktionen funktionieren sehr viel erfolgreicher, wenn sie weitreichend und umfassend sind. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass selbst diese ,leichten’ Sanktionen wie Flug- und Landeverbote von unserer Bundesregierung nicht eingesetzt werden“, so Hoyos. „Wie Beate Meinl-Reisinger in den vergangenen Tagen bereits mehrmals gesagt hat: In dieser Frage gibt es keine Neutralität. Was Putin gemacht hat, verlangt nach den strengsten Sanktionen.
Dazu zählen nicht nur Finanzsanktionen, wie der geplante Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienst SWIFT, dem die Regierungsparteien gestern im Nationalen Sicherheitsrat auch erst auf Druck von uns NEOS zugestimmt haben, sondern auch Sanktionen wie Flugverbote und ein absolutes Reiseverbot für alle Regimeunterstützer sowie deren Familien. Wir müssen allen Personen und Unternehmen, die das System Putin an der Macht halten, zeigen, dass ihr Leben und Handeln unter diesem Unrechtsregime sehr schnell extrem unprofitabel wird – und zwar bis die Aggressionen enden. Österreich muss da voll dabei sein.“
