"Muss an U-Ausschuss gehen"

NEOS & SPÖ fordern sofortige Herausgabe von Ibiza-Video

NEOS-Abgeordnete Krisper und SPÖ-Krainer fordern: Das Ibiza-Video muss sofort an den U-Ausschuss übermittelt werden.

Wien. Rund um die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre überschlagen sich die Ereignisse nach der Veröffentlichung des Jahresberichts der "Sonderkommission Tape". Als bekannt wurde, dass das Bundeskriminalamt im Besitz des gesamten 12 Stunden 32 Minuten und 38 Sekunden langen Video-Materials ist, forderte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper die Übergabe des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss. Auch in der SPÖ haben sich bereits Abgeordnete für eine Forderung nach Übermittlung des potentiell belastenden Materials ausgesprochen. So soll sich SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer der Forderung bereits angeschlossen haben. Das gesamte Ibiza-Video muss innerhalb einer Woche an den U-Ausschuss übergeben werden, bevor HC Strache und Johann Gudenus ihre Zeugenaussagen abgeben, erklärte Krisper im oe24.TV-Interview. „Die Kenntnis des kompletten Ibiza-Videos ist für die Beurteilung der Vorkommnisse unerlässlich. Klar ist aber auch, dass diese Aufzeichnungen umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen. Wir starten nächste Woche mit unseren Befragungen, und insbesondere bei den Auskunftspersonen Strache und Gudenus spielt der Inhalt des Videos naturgemäß eine ganz zentrale Rolle. Unklar ist auch, seit wann der SOKO beziehungsweise der Staatsanwaltschaft die Aufzeichnungen bereits vorliegen.“, so Krisper.

Krisper kündigt auch an, dieses Thema beim Termin mit Justizministerin Zadic am Freitag anzusprechen. „Ich hoffe, dass die Justizministerin als ehemalige Oppositionspolitikerin diesem Anliegen umgehend nachkommt – und dass auch die anderen massiven Lücken bei den Aktenlieferungen insbesondere durch das Justizministerium noch vor Start der Befragungen behoben werden.“
 

Grundsätzlich müsste das Bundeskriminalamt sämtliches Material als "Untersuchungsgegenstand" an den U-Ausschuss übermitteln.

 

Video zum Thema: SPÖ fordert Herausgabe von Ibiza-Video

 

Krainer gratuliert Soko Ibiza zu Video-Beschlagnahmung

In einer Presseaussendung heißt es: „Ich gratuliere der Soko Ibiza, dass es ihr gelungen ist, das gesamte Video in zwölfstündiger Länge sicherzustellen“, sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, am Mittwoch. Es ist sicherlich hochinteressant, mehr über die Hintergründe des Zustandekommens dieses Videos in Erfahrung zu bekommen. „Noch viel interessanter als das Zustandekommen des Videos finde ich allerdings seinen Inhalt. Ich hoffe daher, dass den Aussagen und Ankündigungen der Protagonisten in diesem Video ebenso vehement und erfolgreich nachgegangen wird, dass untersucht wird, ob und inwieweit diesen Ankündigungen in der türkis-blauen Regierung Taten folgten. Immerhin ging es dabei um die Ankündigung schwerster Korruption und um Gesetzeskauf“, schloss Krainer. 


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