Meinl-Reisinger sieht nur Marketingschmäh: "Umfärben ist keine Reform"
Die von ÖVP und FPÖ angekündigte Reform der Sozialversicherung sei lediglich ein Marketingschmäh, bekräftigten die NEOS am Dienstag ihre Kritik. Weder würde eine Milliarde Euro eingespart, noch Leistungen harmonisiert: "Das ist eine riesengroße Lüge", stellte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger daher bei einer Pressekonferenz fest.
"Umfärben ist keine Reform", so Meinl-Reisinger. ÖVP und FPÖ sei es nicht um eine echte Reform gegangen, sondern um parteipolitische Macht. Bisher hätten sich Rot und Schwarz die Funktionen aufgeteilt, nun komme es zu einer Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und eventuell FPÖ, meinte sie weiters.
NEOS sprechen von "Lüge"
Den Versicherten bringe die Reform nichts, denn weder bekommen sie Wahlfreiheit, sich die Versicherung selbst auszusuchen, noch werde die Mehrfachversicherung abgeschafft. "Die Patientenmilliarde ist eine Lüge, die gibt es nicht." Privilegien für einzelne blieben erhalten und Fortschrittlichkeit im Sinne nachhaltiger Einsparungen gebe es nicht, kritisierte die Parteivorsitzende.
Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht auch keinen Bürokratieabbau für Unternehmen. Diese müssten auch in Zukunft je einen Teil der Lohnabgaben an das Finanzamt, die Gebietskrankenkasse und die Standortgemeinden abführen. Den Krankenkassen blieben damit weiterhin jährlich 300 Mio. Euro aus der Einhebung von Beiträgen, ärgerte sich Loacker.
Er gab auch zu bedenken, dass eine Personalreduktion von 30 Prozent bei Jobgarantie Fantasie sei. Loacker meinte weiters, dass die Träger bereits jetzt bei der IT zusammenarbeiten und hier keine großen Einsparungen mehr zu erwarten seien. Bei der Beschaffung wiederum machen Arzneimittel den wesentlichen Kostenbrocken aus, und die Preise dafür würden bereits derzeit für alle Kassen verhandelt. Gleichzeitig würden laut dem Abgeordneten zusätzliche Kosten für die Reform, etwa Fusionskosten, ignoriert.
Auch Loacker kritisierte die "Fouls" gegen die SPÖ, sein Mitleid hielt sich aber in Grenzen: "Die Ingrid Reischls dieser Welt haben es schon verdient, dass man denen einmal etwas zuwesteigt." Lediglich rote gegen schwarze "Kassenaparatschiks" auszutauschen, sei aber zu billig.
Die NEOS forderten hingegen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzuschaffen, keine Berufsgruppe soll bessergestellt sein. Über alle Kassen soll es einen Risiko-Strukturausgleich geben und die Versicherten sollen ihre Kasse selbst auswählen können. Gefordert wird auch, dass die 15 Krankenfürsorgeanstalten (KFA) in die generelle Versicherung der öffentlich Bediensteten übergeführt werden.
