Webseite ermöglichte Abfragen über Wahlkartenanträge anderer Personen.
Rund um die Wiederholung der Präsidentstichwahl ist bei den Wahlkarten eine neue Panne aufgetaucht. Wie am Mittwoch via "Salzburger Nachrichten" und nzz.at bekannt wurde, gab es ein - mittlerweile geschlossenes - Datenleck bei wahlkartenantrag.at. Die hinter der Webseite stehende Firma Comm-Unity EDV GmbH, die für zig Gemeinden die Wahlkarten-Anträge abwickelt, äußerte sich bisher nicht dazu.
Mehrere Gemeinden betroffen
Laut "SN" und nzz.at war es über eine Suchfunktion auf wahlkartenantrag.at möglich, mit Namen, Geburtsdatum und Heimatgemeinde sowie einer gefälschten Passnummer die jeweilige Wohnadresse herauszufinden und auch, ob diese Person einen Wahlkartenantrag gestellt hat oder nicht. Die "SN" fragte so unter anderem Informationen über Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie andere Politiker und Prominente ab.
Betroffen sind vor allem kleinere Gemeinden, die mit der Firma mit Sitz in Graz kooperieren. Wie viele das sind, ist unklar. Eine APA-Anfrage bei dem mittelständischen EDV-Betrieb mit rund 50 Mitarbeitern blieb zunächst unbeantwortet. Größere Gemeinden wie Wien, Linz oder Graz verwenden für die Wahlkarten-Anträge eigene Systeme, hier leitet wahlkartenantrag.at lediglich weiter. Diese Gemeinden und die dort Wahlberechtigten sind von dem Datenleck nicht betroffen.
Das für Wahlen zuständige Innenministerium sprach gegenüber APA von keinem primär wahlrechtlichen, sondern datenschutzrechtlichen Problem, weil mehr Einsicht in Daten von Personen ermöglicht worden sei als datenschutzrechtlich erlaubt. Das Ministerium betonte, keinen Vertrag mit dem privaten Dienstleister hinter wahlkartenantrag.at zu haben. Dies sei Sache der Gemeinden. Man habe der Firma aber geraten, "dringend" zu handeln.
Seite kurzzeitig offline
Die Webseite wahlkartenantrag.at war am Mittwochnachmittag laut nzz.at kurzfristig offline. Später ging die Seite ohne Suchfunktion wieder online. Auch die Antragstellung mittels Passnummer wurde deaktiviert.
Die Comm-Unity EDV GmbH gehört laut "FirmenCompass" über eine weitere EDV-Firma zu 51 Prozent der Optima-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft der Raiffeisen-Landesbank Steiermark. Mit einem Anteil von 2,4 Prozent ist auch die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Szep beteiligt.
