Die Knie-Affäre behandelt nun eine Kollegin von Kronawetter. Nach den heftigen Attacken im U-Ausschuss gegen den Ankläger wird er aus der Schussllinie geholt.
Der Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter wird vom Verfahren gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler abgezogen. Die Staatsanwaltschaft Wien begründet das damit, dass Kronawetter "seit Wochen massiven verbalen Angriffen" ausgesetzt sei, die Maßnahme diene seinem "Schutz". Die Strafsache - Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt ("Knie-Affäre") - wurde der Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella übertragen.
Kronawetter war diese Woche als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, wo er zu Ermittlungen gegen Westenthaler und den BZÖ-Parlamentsklub in einer anderen Causa Rede und Antwort stand.
Mit Verleumdungsverfahren befasst
Im U-Ausschuss ging es um
Ermittlungen gegen Westenthaler und in weiterer Folge gegen BZÖ-Mitarbeiter
aufgrund einer Anzeige des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten,
Martin Kreutner. Dieser hatte Westenthaler wegen einer Aussendung des BZÖ zu
einer Parlamentsrede geklagt. Westenthaler wurde in der Folge im
Verleumdungs-Verfahren als Beschuldigter geführt, obwohl er durch die
Immunität geschützt war, wie Kronawetter bei der Befragung einräumen musste.
Allerdings betonte er in der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag, das Verfahren
gegen Westenthaler sofort abgebrochen zu haben.
Aus der Schusslinie geholt
Kronawetter stehe durch den
U-Ausschuss "im Zentrum medialer Berichterstattung", der jetzt
gesetzte Schritt diene seinem "Schutz", schrieb die
Staatsanwaltschaft dazu. Das aktuelle Verfahren um den Vorwurf, Westenthaler
habe im Juni 2008 nach einem EURO-Fußballspiel einen Polizisten angefahren
und am Knie verletzt, habe Kronawetter "ohne Zweifel unvoreingenommen
und unparteilich" geleitet. Doch um "einerseits weiterer
persönlicher Kritik gegen ihn zu begegnen, andererseits nach außen hin eine
sachliche Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens zu dokumentieren" wurde
die Strafsache von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise
Nittel, einer anderen Staatsanwältin zugewiesen.
BZÖ freut sich
Das BZÖ begrüßt, dass Kronawetter abgezogen
wurde. Generalsekretär Stefan Petzner nennt den Personalwechsel einen "sinnvollen
Schritt", den sich das Bündnis als Erfolg auf die Fahnen heftet: Der
Schritt der Staatsanwaltschaft sei "eindeutig" auf die Befragung
Kronawetters im Untersuchungsausschuss durch Westenthaler und seinen
Fraktionskollegen Ewald Stadler zurückzuführen, freut sich Petzner.
SPÖ nicht
Als "bedauerlich" bezeichnet SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim den Schritt. Personen des öffentlichen Lebens dürften nicht
eine Art Wunschprogramm bei Staatsanwälten in Anspruch nehmen, so Jarolim.
