Hilmar Kabas wird von Bundespräsident Fischer angelobt. (c)AP

7 Monate im Amt

Neuer Volksanwalt Kabas angelobt

Der neue Volksanwalt Hilmar Kabas wurde heute von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Volksanwalt Kabas folgt Ewald Stadler, der vor Ende der laufenden Funktionsperiode in den Nationalrat gewechselt ist. Für die nächste Funktionsperiode ab Juli 2007 dürfen die Grünen als neue drittstärkste Partei den dritten Volksanwalt stellen. Dafür haben sie ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits nominiert.

Kurze Angelobung
Der FPÖ-Ehrenobmann hatte es scheinbar sehr eilig, er war zehn Minuten zu früh dran, so dass die für 9 Uhr angesetzte Angelobung schon vorbei war, als sie eigentlich erst beginnen sollte. Nachdem Kabas auf die Verfassung gelobte und die Urkunden unterschreiben wurden, lud Fischer den neuen Volksanwalt zu einem Kaffee. Auch diese Unterredung war nur von kurzer Dauer, nach sechs Minuten kam Kabas aus dem Arbeitszimmer wieder heraus.

Fischer selbst gab sich bei der Angelobung diplomatisch höflich, er gratulierte dem neuen Volksanwalt und wünschte ihm "für die verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute".

Legendäre "Lump"-Aussage
Auf sein gespanntes Verhältnis zum mittlerweile verstorbenen ehemaligen Präsidenten, Thomas Klestil, wollte Kabas auf Nachfrage nicht eingehen. Kabas hatte Klestil als "Lump" beschimpft, weil ihn dieser wegen ausländerfeindlicher Aussagen als Verteidigungsminister ablehnt hatte.

Im Anschluss an die Angelobung wollte sich Kabas gleich an die Arbeit als Volksanwalt machen. Mit seinen künftigen Kollegen ist er offenbar schon bekannt. Er sei von Rosemarie Bauer (V) schon zur Kollegialsitzung am vergangenen Freitag eingeladen gewesen. Seine "Kernaufgabe" als Volksanwalt sei es, "Staatsbürgern zu helfen", wenn es Missstände in der Verwaltung gibt, so Kabas.

Hilmar Kabas ist Jurist und war in der Finanzverwaltung, der Parlamentsdirektion sowie im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als Abteilungsleiter tätig. Als Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat und Vorsitzender des Justizausschusses war er bereits in den 1980er Jahren mit den Tätigkeitsberichten der Volksanwaltschaft befasst.

In der Wiener Landespolitik war Kabas jahrzehntelang aktiv, bekleidete das Amt des 2. Präsidenten des Wiener Landtages und ist sowohl Ehrenobmann der FPÖ-Wien als auch der Bundes-FPÖ.

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