Burgenlands Landeshauptmann: "Bayerische Forderung" nach Grenzkontrollen "nachvollziehbar.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) prescht in der Asylfrage vor. Er fordert, auch angesichts 300 Asylanträgen am Tag, die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen zu Ungarn. „Ich glaube nach wie vor, das sollte man machen“, sagt er gegenüber ÖSTERREICH. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind, sollten Nationalstaaten ihre Grenzen selbst schützen dürfen. Die Lösung müsse aber gesamteuropäisch sein: Auch Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, wo die Asylverfahren abgewickelt werden, seien denkbar.
Bayern: »Riesige Probleme an Grenze zu Österreich«
Zuvor hatte schon Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann in der Welt am Sonntag gefordert: „Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden.“ 1.000 illegale Grenzübertritte seien es allein in Bayern täglich.
Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, legte nach: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.“
Diese Kritik lässt Österreichs Innenministerium nicht gelten: In Oberösterreich etwa haben sich die Aufgriffe von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland seit April verzehnfacht. Allein in der letzten Juliwoche waren es 387.(fis /küe)
Niessl: ›Bin ebenfalls für Kontrollen an den Grenzen‹
ÖSTERREICH: Bayern will die Grenze zu Österreich stärker kontrollieren. Ein nachvollziehbarer Schritt?
Hans Niessl: Aus meiner Sicht ist das nachvollziehbar, weil ich genau das für Österreich im Burgenland schon lange fordere.
ÖSTERREICH: Auch fixe Grenzkontrollposten sind im Gespräch …
Niessl: Ich habe bislang schon temporäre Grenzkontrollen gefordert und glaube nach wie vor, das sollte man machen. Am besten gemeinsam mit den Ungarn. In Wahrheit braucht man aber ein Gesamtkonzept für Europa.
ÖSTERREICH: Wie sollte das aussehen?
Niessl: Die Schengen-Außengrenzen müssen entsprechend den gesetzlichen Standards kontrolliert werden. Die sind derzeit nicht erfüllt. Man muss Griechenland und Italien dabei helfen. Dort muss es auch Erstaufnahmestellen geben, wo Asylverfahren abgewickelt werden.
