Der Streit um das Asylzentrum in Eberau eskaliert. Landeschef Hans Niessl wirft Ministerin Fekter Gesetzesbruch vor. Hier das ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie das an sich vernünftige Projekt eines
Asyl-Zentrums im Burgenland stoppen?
Hans Niessl: Weil hier in
vielen Fragen, wie etwa bei der Vorbereitung einer lokalen Volksbefragung,
vom Bürgermeister und von der Innenministerin absichtlich am Gesetz
vorbeigearbeitet wurde. Sie handeln gesetzwidrig. Wir Burgenländer sind
korrekte und faire Partner des Bundes, immerhin haben wir pro Kopf mehr
Asylwerber als Niederösterreich oder Wien, Kärnten, Tirol und Vorarlberg
erfüllen ihre Quoten nicht annähernd.
ÖSTERREICH: Geht es nicht eher darum, dass Ihr Wahlsieg im Frühjahr auf
dem Spiel steht, wenn Sie zustimmen
Niessl: Moment. Unsere
Ehrlichkeit wurde als Dummheit ausgelegt, sodass Fekter glaubte, uns mit
Tarnen, Täuschen und Tricks über den Tisch ziehen zu können. Und das war
eine gezielte Aktion, um Schwarz-Blau im Burgenland vorzubereiten.
Die Pläne zum Asyllager-Bau:
ÖSTERREICH: Wie bitte?
Niessl: Fekter und der
Landes-VP-Chef, der so tut, als wüsste er von nichts, aber mehrfach in
Eberau war, wollten, dass durch dieses Asylzentrum SP-Stimmen an die FPÖ
gehen. Dann wäre die SP-Absolute verloren und der Weg für Schwarz-Blau im
Burgenland frei.
ÖSTERREICH: Welche Volksbefragung wird jetzt gelten. Die in Eberau, oder
Ihre in drei Bezirken?
Niessl: Es werden beide gegen das
Asylzentrum ausgehen. Ich hätte beide gerne zusammengelegt, muss mich aber
an juristische Fristen halten, weshalb Eberau wohl vorher abstimmen wird –
das wird von Fekter absichtlich am Gesetz vorbei gemacht.
ÖSTERREICH: Wird der negative Baubescheid halten?
Niessl:
Wir sind schon einen Schritt weiter. Wir prüfen, ob bei der Flächenwidmung
mit „arglistiger Täuschung“ vorgegangen wurde. Trifft das zu, wird die
gesamte Widmung rückabgewickelt. Dann ist dort wieder Grünland.
