Wahlkampf angelaufen

Noch 100 Tage bis zur Nationalrats-Wahl

20.06.13, 08:04 | Aktualisiert: 20.06.13, 09:26

Wahlversprechen bereits über 20 Mrd. Euro

Am Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl im Herbst. Der "Stichtag" wurde laut Wahlbehörde für den 9. Juli festgelegt - ab diesem Tag startet für die nicht im Parlament vertretenen Parteien das Sammeln der für ein Antreten bei der Wahl notwendigen Unterstützungserklärungen. Die Wahlvorschläge für die Listen können noch bis 2. August (Landeswahlvorschläge) bzw. 12. August (für die Bundeslisten) eingereicht werden (bis jeweils 17 Uhr).

Neben den 2.600 Unterschriften - richtig auf die Länder verteilt - sind auch 3.915 Euro Druckkostenbeitrag notwendig, um österreichweit bei der Wahl am 29. September antreten zu können. Die Unterschriften können zwischen dem Stichtag bis zum 2. August gesammelt werden.

Wahlkampf ist schon angelaufen
Die Nationalratswahl am 29. September wirft schon ihre Schatten voraus. Zwar finden die offiziellen Wahlkampfauftakte der Parteien erst Ende August/Anfang September statt, die Spitzenkandidaten sind aber schon seit dem Frühjahr auf Stimmenfang. Parteichefs suchen vor Ort den Bürgerkontakt, auch via Plakaten und Veranstaltungen sind die Parteien bereits präsent.

Früher Wahlkampf-Beginn mit Politiker-Touren
Die Parteien haben heuer schon recht früh den Wahlkampf begonnen. Den Auftakt machte die SPÖ Mitte April mit dem Start ihrer "Kanzlertour". Parteichef Werner Faymann besucht in deren Rahmen alle neun Bundesländer, die Tour wird bis in den Juli dauern. Mitte Mai stieg ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in den Ring. Bei seiner "Österreich"-Rede in der Wiener Hofburg vor mehr als 1.200 Parteifreunden kündigte der Vizekanzler an, seine Partei im Herbst auf Platz Eins führen zu wollen.

Auch die FPÖ hat im Mai - mit einer Plakatserie - ihre Zwischenwahlkampagne gestartet. In den Wahlkampf starteten die Grünen Ende Mai mit ihrer "Eva deckt auf"-Tour, in der die Partei mit dem Thema Bio-Ernährung auf ein klassisches Kernthema setzten. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher tourt bereits seit Mai durch die Lande. Das Team Stronach plant eine "große Sommerkampagne", wie es aus der Partei heißt.

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Parteien versprechen Steuer-Reformen in Milliardenhöhe
Im Wahlkampf sitzt das Geld besonders locker. Obwohl es bis zur Nationalratswahl noch gut 100 Tage sind, belaufen sich die Wahlversprechen der Parteien bereits auf über 20 Mrd. Euro. Dabei zeigt gerade die von der Regierung angekündigte Reform der Familienbeihilfe, dass Wahlversprechen mitunter kurze Beine haben: Mit der nun angekündigten Neuregelung wäre nämlich auch die "13. Familienbeihilfe" endgültig Geschichte - und die war immerhin ein Wahlkampfschlager des Jahres 2008.

Wie viel Geld die Parteien ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprechen, ist nicht leicht zu beziffern. Allein die jüngsten Ankündigungen der Regierungsparteien kosten jedenfalls 7 Mrd. Euro: So wollen SPÖ und ÖVP 300 Mio. Euro für Familienbeihilfe und Kinderbetreuung ausgeben. Dazu kommen seitens der SPÖ noch 3,1 Mrd. Euro für eine Steuerreform und 600 Mio. Euro in den Wohnbau. Die ÖVP will mit 2,5 Mrd. Euro mittel bis gut verdienende Familien entlasten und um 500 Mio. Euro die Sozialbeiträge senken.

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