TV-Konfrontation: In der ersten großen NÖ-Elefantenrunde kochten die Emotionen hoch. Auf oe24.TV lieferten sich die NÖ-Wahl-Kandidaten einen verbalen Schlagabtausch.
Wien. Es steht viel auf dem Spiel: Erstmals seit 1945 droht der mächtigen NÖ-VP der Verlust der absoluten Mehrheit – auch ihr Landeshauptfrau-Posten könnte wackeln. Entsprechend hitzig wurde in der oe24.TV-Elefantenrunde der NÖ-Spitzenkandidaten diskutiert. Moderiert von ÖSTERREICH-Politikchefredakteurin Isabelle Daniel und oe24-Chefredakteur Niki Fellner kam es zu einem themenreichen verbalen Schlagabtausch.
Die besten Sager
oe24.TV: Frau Landeshauptfrau, es gab in den letzten Tagen gleich mehrere Umfragen, die alle die ÖVP unter 40 % gesehen haben. Sie haben Ihr Wahlziel mit 40+ ausgegeben. Bleibt es dabei?
J. Mikl-Leitner (ÖVP): Ja, das Wichtigste ist, dass wir weiter den Kurs des Miteinander pflegen und Blau-Rot verhindern.
oe24.TV: Herr Schnabl, wieso profitiert die SPÖ nicht von der Schwäche der ÖVP?
Franz Schnabl (SPÖ): Zunächst einmal: Umfragen sind Umfragen und keine Wahl. Bei dem Thema ÖVP und Umfragen fallen mir zu Umfragen nur welche im Interesse der ÖVP ein. Damit man sich mit minus 7 % als Sieger feiern kann, wie das in Tirol der Fall war.
oe24.TV: Herr Landbauer, die FPÖ erwartet Gewinne – liegt das an Ihnen oder am allgemeinen Trend?
U. Landbauer (FPÖ): Das ist egal, denn noch ist nichts eingefahren. Mich beruhigen die Umfragen nicht, wir brauchen jede einzelne Stimme, um eine Veränderung herbeizuführen.
oe24.TV: Frau Krismer, die Grünen stagnieren in den Umfragen, wieso?
Helga Krismer (Grüne): Wir haben erst am Sonntag die Wahl. Bis dahin werden die Grünen für jede Stimme laufen, weil es in der Tat eine Klima- und Zukunftswahl für dieses Land ist.
oe24.TV: Die Neos stilisieren sich als einzige Oppositionspartei – aber auch Sie können offenbar nicht stark zulegen.
Indra Collini (NEOS): Ich muss diese Umfragen entzaubern: Es ist klar, dass die nächste Landeshauptfrau Mikl-Leitner heißen wird. Die Frage ist aber, wer den Mächtigen auf die Finger schaut. Und das sind wir.
Heftige Debatten beim Thema Zuwanderung
oe24.TV: Frau Landeshauptfrau, Sie haben stark Asyl thematisiert – aber damit haben Sie doch nur der FPÖ geholfen. Warum?
J. Mikl-Leitner (ÖVP): Wir haben das Thema nicht aufgegriffen, weil es uns etwas bringt, sondern weil es die Zahlen und Fakten hergegeben haben. Wenn so viele zu uns kommen, ohne registriert zu sein, dann stimmt das Asylsystem nicht. Es braucht hier endlich einen Grenzschutz mit Zäunen und schnelle Zurückweisungen.
Landbauer (FPÖ): Auch beim Asyl lebt die ÖVP von permanenten Ankündigungen. Der ÖVP war eine rigorose Asylpolitik noch nie ein Anliegen. Wenn Mikl-Leitner die Situation beklagt, dann erinnere ich Sie daran, dass Ihr Minister Karner aus NÖ diese Situation verschuldet hat.
Mikl-Leitner (ÖVP): Populismus hilft nicht. Es braucht eine europäische Lösung. Ich lade alle ein, endlich Außengrenzschutz, Zentren in den Drittstaaten und schnellere Zurückweisungen zu beschließen.
Schnabl (SPÖ): Ich finde es lustig, dass ÖVP und FPÖ, die die letzten 20 Jahre im Innenministerium verantwortlich waren, keine Lösung zusammengebracht haben. Diese leeren Versprechungen glaubt ihnen niemand mehr. Die Leute haben diese ÖVP-Inkompetenz satt.
Krismer (Grüne): Herr Schnabl! Der beste Freund von Ihnen ist der Herr Doskozil. Die SPÖ schließt ja auch die Koalition mit der FPÖ nicht aus, und FPÖ-Waldhäusl war für Asyl zuständig. Und der hat zu Beginn der Ukraine-Krise Betreuungsplätze mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ weggegeben.
oe24.TV: Der Herr Landbauer will dazu was sagen.
Landbauer (FPÖ): Da muss ich den Grünen ausnahmsweise recht geben – ja wir setzen unsere Ankündigungen um.
oe24.TV: Ein Thema im Wahlkampf ist die Affäre im NÖ-ORF rund um Chefredakteur Robert Ziegler.
Landbauer (FPÖ): Ja, das ist Mikls berühmtes Miteinander: Das heißt, sie hat den ORF NÖ zum Propagandasender macht, wo sie mit Ziegler ausgetüftelt hat, wie man die Absolute halten kann. Die Mikl-ÖVP kennt den Unterschied zwischen mein und dein nicht.
Mikl-Leitner (ÖVP): Das ist Unsinn. Damals habe ich Landbauer für die Liederbuch-Affäre wie der Bundespräsident auch kritisiert. Den Stil kritisiere ich auch heute. Den brauchen wir in NÖ nicht. Dass ich mit Ziegler konferiert habe, ist einfach Unsinn.
Schnabl (SPÖ): Es ist doch richtig, dass der Chefredakteur jeden Montag in Mikl-Leitners Büro kommt, um Wochenschwerpunkte zu besprechen. In Mails werden O-Töne bestellt, es gibt Korrekturen und Zurufe vom Landesparteisekretär. Das sind alles Fakten.
Mikl-Leitner (ÖVP): Das ist eine Verleumdung, ich weiß von diesen Treffen nichts.
Collini (NEOS): Ein Land gehört nicht einer Partei, das ist ein Problem in NÖ. Natürlich hat man gesehen, dass wir ein Korruptionsproblem haben, wo die ÖVP nicht positiv aufgefallen ist. Korruption ist Missbrauch der Macht. Das gehört einfach abgestellt.
oe24.TV: Herr Landbauer, die ÖVP warnt vor einer blau-roten Koalition – streben Sie eine solche an?
Landbauer (FPÖ): Mir geht’s da nicht um Parteien, sondern darum, wer ist bereit, nach der Wahl unsere Inhalte umzusetzen. Ich habe von Beginn an gesagt, wir wählen Mikl nicht zur Landeshauptfrau. Sie war für die Impfpflicht. Aber auch der Herr Schnabl war für die Impfpflicht. Es wird also mit niemandem einfach.
oe24.TV: Herr Schnabl, können Sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen?
Schnabl (SPÖ): Die Frage stellt sich ja nicht nur gegenüber dem Udo Landbauer und der FPÖ, die stellt sich ja gegenüber allen anderen Parteien. Meine Hand ist offen gegenüber allen hier, die roten Linien sind die Inhalte, für die wir stehen.
oe24.TV: Sie haben eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Frau Mikl-Leitner, Ihre Strategen wird das freuen, aber ist Blau-Rot realistisch?
Mikl-Leitner (ÖVP): Herr Schnabl und Herr Landbauer wollen beide Landeshauptmann werden. Die absolute Mehrheit für beide ist in greifbarer Nähe. Wenn sie die Mehrheit haben, wird der Landeshauptmann Landbauer oder Schnabl von Kickls Gnaden heißen. Ich will alles tun, damit NÖ auch weiterhin das Miteinander leben kann. Ich werde alles tun, das Blau-Rot verhindern wird.
oe24.TV: Nur der Fairness halber: Sie schließen natürlich auch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht aus.
Mikl-Leitner (ÖVP): Wir streben eine Zusammenarbeit mit allen Parteien an. So wie wir es die letzten Jahre gemacht haben.
oe24.TV: Sie wollen eine Allparteien-Koalition?
Mikl-Leitner (ÖVP): Ich will mit allen zusammenarbeiten, sowohl in der Regierung als auch im Landtag. Da entscheiden ja die Wähler. Wir haben ja dieses System, wo das am besten abgebildet wird.
