Karl stellt gravierende Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten fest. Wirtschaftsminister Mitterlehner glaubt, dass eine Angleichung die Betriebe zu teuer käme.
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB fordert eine völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht. Zwar wurden in den vergangenen Jahren etliche Unterschiede, vor allem bei Sozialversicherungsbestimmungen beseitigt, so manche arbeitsrechtliche Differenz existiert aber weiterhin, kritisierte ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
So haben Arbeiter grundsätzlich andere, nämlich meist weit kürzere Kündigungsfristen. Im Fall einer Entlassung durch den Arbeitgeber fallen Arbeiter außerdem um die aliquote Sonderzahlung um, Angestellte bekommen sie. Auch die Entlassungsgründe sind unterschiedlich: für Arbeiter gelte die Gewerbeordnung aus 1859. Da finden sich Entlassungstatbestände wie die Behaftung mit einer abschreckenden Krankheit, obwohl Krankheit per se überhaupt kein Kündigungsgrund sein darf.
Auch im Zusammenhang mit der Grippewelle ist ein nicht unwesentliche Unterschied aufgetaucht: Konkret geht es darum, was passiert, wenn Eltern plötzlich zu Hause bleiben müssen, weil die Schule ihrer Kinder wegen der Schweinegrippe schließt - wenn das eigene Kind aber nicht krank ist, daher auch kein Pflegeurlaub zulässig ist. Angestellte dürfen freinehmen, wenn die Schule ihres Kindes schließt und trotz zumutbarer Bemühungen keine Ad hoc-Kinderbetreuung organisiert werden kann. Arbeiter dürfen zwar auch zu Hause bleiben, sie bekommen aber nur dann weiterhin Geld, wenn nicht in ihrem Kollektivvertrag etwas Gegenteiliges steht.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der ÖGB begrüßen die Initiative. Hundstorfer will noch heuer umsetzen, dass nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeiter unabhängig vom Kollektivvertrag eine Dienstfreistellung erhalten, wenn so wie jetzt wegen der Schweinegrippe Schulen gesperrt werden müssen und sie für ihre Kinder keine Beaufsichtigung haben. Das fordert als ersten Schritt auch der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, dem dann ein zeitgemäßes Arbeitsrecht mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff folgen müsse.
Wirtschaftsbund dagegen
Der Vorstoß des ÖVP-Arbeitnehmerbundes
stößt innerhalb der eigenen Partei auf Ablehnung. Der Wirtschaftsbund
erteilte dem ÖAAB eine Absage, das zeuge in der aktuell schwierigen
wirtschaftlichen Situation "von einer falschen Einschätzung von
Prioritäten."
Mitterlehner dagegen
Auf die Bremse steigt auch
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Wir sind sicher, an sich
geht die Tendenz durchaus dort hin, hier zu vereinheitlichen", sagte
Mitterlehner, gleichzeitig schränkte er ein: "Aber mit
Rahmenbedingungen, die man auch finanzieren kann". Die Angleichung
müsse sehr sorgsam gemacht werden, weil es zwischen den beiden Berufsgruppen
gravierende Unterschiede gebe. "Niemand geht davon aus, dass es eine
Nivellierung unten geben wird", so Mitterlehner.
