Österreich wird künftig weniger Soldaten für den NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo stellen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der APA entsprechende deutsche Medienberichte. Künftig werden demnach etwa 120 österreichische Soldaten weniger im Kosovo stationiert sein. Das Ministerium betonte, dass dies nichts mit der aktuellen Situation im Kosovo zu tun habe. Der Wechsel sei bereits vor längerer Zeit beschlossen worden.
Hintergrund ist demnach, dass Österreich 500 Soldaten für die EU Battlegroup 2025 bereitstellt. Deren Ausbildung beginne bereits im nächsten Jahr. Für den KFOR-Einsatz bleibt laut Ministerium nach dem geplanten Abzug der Soldaten im April 2024 eine weitere Kompanie für den Kosovo-Einsatz in Reserve. Insgesamt werden damit künftig mehr österreichische Soldaten für Auslandseinsätze bereitstehen als bisher, so der Sprecher.
Das österreichische KFOR-Kontingent ist in einem Bereich des Kosovo stationiert, der nicht von den jüngsten Unruhen betroffen ist. Der Kosovo-Einsatz war jahrelang der mit Abstand größte Auslandseinsatz des Bundesheeres. Aktuell sind dort 262 Soldatinnen und Soldaten stationiert, um sieben weniger als im Rahmen des EUFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina, bei dem Österreich den Kommandanten und etwa ein Viertel der gesamten Truppe stellt.
SPÖ: "Fatales Signal"
Als "fatales Signal" kritisierte die oppositionelle SPÖ den Abzug. "Das neutrale Österreich müsste gerade mit verstärktem Engagement in Friedensmissionen auffallen, nicht mit geschwächtem", forderte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Freitag in einer Aussendung. "Besonders wenn durch die russische Aggression überall auf der Welt Krisenherde aufflammen. Die Bundesregierung betont selbst immer wieder, wie wichtig der Westbalkan für Österreich ist, ist aber nicht bereit, ihren Beitrag für diese unerlässliche Friedensmission zu leisten." ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer betonte, dass das österreichische Engagement im Kosovo "ungebrochen stark" bleibe. "Wir unterstützen die KFOR nach wie vor in der gleichen Stärke, aber eben mit einer Kompanie als Reserve in der Heimat", so Ofenauer.
Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet, dass die deutsche Regierung mehr Bundeswehrsoldaten in den Kosovo schicken will. Demnach stimmte das Kanzleramt Plänen der Militärs zu, im kommenden Jahr 150 Soldatinnen und Soldaten nach Pristina zu entsenden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Freitag den Bericht.
Auch das deutsche Verteidigungsministerium betonte demnach, dass die Entscheidung nichts mit den gegenwärtigen Spannungen im Norden des Kosovo zu tun habe. Es handle sich also um keine Aufstockung der KFOR-Truppen.
Etwa 3.400 KFOR-Kräfte stationiert
Großbritannien und Rumänien wollen dagegen ihre Truppen verstärken. Im Kosovo sind derzeit etwa 3.400 KFOR-Kräfte stationiert. Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben seit dem 24. September zugenommen, als 30 bewaffnete Serben eine kosovarische Polizeistation im Norden des Landes überfielen.
Für den KFOR-Einsatz gibt es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats von 1999. Beteiligt sind insgesamt 28 Staaten, acht davon gehören nicht der NATO an. Im Norden des Kosovo leben rund 50.000 Serben, aber über 90 Prozent der Gesamtbevölkerung des Kosovo sind ethnische Albaner. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die jüngste Eskalation verantwortlich. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt wird.
