Generalsekretär Hafenecker: "Hätte das so nicht online gestellt" - "Wo viele Leute werken, passieren Fehler."
Während die Regierung am Dienstag zu einem Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, lud die FPÖ auf Facebook ein rassistische Klischees bedienendes Video hoch. Darin wird der Missbrauch der E-Card von einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht.
Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.
"Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik von der Konkurrenz im Netz erntete. "Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen 'Hass im Netz' gleich Anschauungsbeispiele liefern", meinten etwa die NEOS.
Das fragwürdige Posting der Freiheitlichen
Mega-Shitstorm
Allerdings geht der Schuss nach hinten los, denn im Netz breitet sich ein Shitstorm aus. "Peinlicher geht es kaum ... Alter Schwede. Seid froh, dass die Alis hier leben, sonst hättet ihr nicht einmal Straßen zum Gehen", schreibt ein User darunter. "Eine Rassistenpartei regiert in Österreich. Weit haben wir's gebracht", schreibt ein anderer.
Das Video ist auch für ORF-Anchorman Armin Wolf ein Skandal. Er wirft den Freiheitlichen offener Rassismus vor. "Gegen offene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Netz scheinen Klarnamen ja eher wenig zu helfen", so Wolf auf Twitter.
Partei nahm E-Card-Video ganz vom Netz
Am Abend hat die FPÖ das viel kritisierte Video zum Thema E-Card ganz vom Netz genommen. Nachdem es am zuvor bereits von der FPÖ-Facebookseite entfernt worden war, verschwand es später auch vom Youtube-Channel von "FPÖ-TV". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu gegenüber der APA, das Video sei online gegangen, ohne dass er es zuvor gesehen habe.
Die Partei habe mit dem Video darauf hinweisen wollen, "wo Sozialmissbrauch stattfindet", sagte Hafenecker zur APA. Und es sei "Fakt", dass nicht primär Inländer, sondern "Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen". Es gebe "eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist", betonte er. Und es sei ja auch der Grund dafür gewesen, ein Foto auf der E-Card einzuführen, um eben diesen Missbrauch abzustellen.
Video zum Thema:
FPÖ: Rassistisches Video wieder gelöscht
Zum Video sagte Hafenecker, dieses sei "durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe". "Ich hätte das so nicht online gestellt." Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, "dass man es anders hätte darstellen können". "Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler", so der Generalsekretär.
Gleichzeitig betonte der FPÖ-Generalsekretär, dass die Debatte um das Video "nicht vom Kern des Problems ablenken" sollte, nämlich dem Sozialmissbrauch.
Kritik von der ÖVP
Kritik kam am Dienstag auch vom Koalitionspartner ÖVP. Medienminister Gernot Blümel sagte am Abend in der ZIB2, dass das Video „absolut inakzeptabel“ sei. Er sei froh, dass dieses wieder runtergenommen wurde.
Anfrage der Liste Pilz, NEOS ortet Verhetzung
Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zum Thema E-Card zieht nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft.
Die NEOS-Sachverhaltsdarstellung erfolgt wegen des Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) und richtet sich gegen den FPÖ-Parlamentsklub, deren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen die FPÖ selbst und deren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss zeigte sich in einem Statement gegenüber der APA verärgert: "Genau an jenem Tag, an dem die Regierung einen Gipfel gegen Hass im Netz veranstaltet, postet die FPÖ ein rassistisches, fremdenfeindliches Video. Das ist mehr als zynisch. Diese Bildsprache ist Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte. Das Video beweist, dass es sich beim verhetzenden Foto zur Indexierung der Familienbeihilfe nicht um einen 'bedauerlichen Einzelfall' handelt." Und es sei "völlig unverständlich, wieso die ÖVP noch länger schweigt". ÖVP-Chef Sebastian Kurz lasse die FPÖ dabei gewähren, "wie sie Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich macht".
Neos kritisieren Auftritt von Ministerin
Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wiederum wendet sich in einer parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin, die in dem besagten Video-Spot interviewt wird. Holzinger will von der Ressortchefin unter anderem wissen, ob sie bei Abgabe Ihres Statements an FPÖ-TV gewusst hat, in welchem Kontext es verwendet werden soll. "Haben Sie das Skript des Videos gekannt?", so die Frage der Abgeordneten.
Darüber hinaus will die Liste Pilz auch wissen, wie viele Missbrauchsfälle mit der bisherigen E-Card dem Ministerium bekannt sind und wie hoch der Gesamtschaden durch diese missbräuchliche Verwendung ist. Gefragt wird auch, ob Hartinger-Klein das Video "von der Form und/oder vom Inhalt her" mit Bundeskanzler Kurz bzw. mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hat.
Kritik am FPÖ-Video kam unterdessen auch von der NGO SOS Mitmensch: "Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.
