ÖVP-Länder wollen für Lehrer zuständig bleiben

Kompetenzfrage

ÖVP-Länder wollen für Lehrer zuständig bleiben

Die ÖVP-Bundesländer wehren sich, ihre Kompetenz für Volks- und Pflichtschullehrer an den Bund abzutreten. Bildungsministerin Schmied forderete das.

Die ÖVP-regierten Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich wollen die Kompetenz für ihre Lehrer behalten. Ein Abtreten der Zuständigkeit an den Bund lehnen sie ab. Am Samstag hatte sich SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied dafür ausgesprochen, alle Lehrer in der Kompetenz des Bundes zu sammeln, um Kosten zu sparen.

Bund versus Länder
Derzeit sind die Länder Dienstgeber der Lehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen, während für die Lehrer an den allgemeinbildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen der Bund zuständig ist. Die Landeslehrer werden zwar von den Ländern bezahlt, diese bekommen die Kosten aber über den Finanzausgleich zurück.

Schwarze Ablehnung
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wettert nun im "Standard" vom Montag gegen Schmieds Vorstoß. Einfach aus Landes- Bundesbedienstete zu machen, bringt seiner Ansicht nach nichts. Sein Tiroler Kollege Herwig Van Staa geht zum Gegenangriff über und fordert umgekehrt, die Bundeslehrer in die Länder-Zuständigkeit zu übertragen.

Oranges Kärnten ist anders
Dem Orangen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider würde eine Übertragung der Zuständigkeit nichts ausmachen. Er verweist nur darauf, dass sein Bundesland aus eigener Tasche Geld drauflege, weil es mehr Lehrer beschäftige als vom Bund bewilligt.

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