SPÖ-Angebot ausgeschlagen

ÖVP-Landeschefs stimmen für Sebastian Kurz

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Nehmen Angebot der "Reformpartnerschaft" nicht an - Platter: Menschen haben von der Regierung genug.

Laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter soll Sebastian Kurz eine "zentrale Rolle" einnehmen und dafür auch die Möglichkeit bekommen, "gestaltend einzugreifen". Wie weit der Handlungsspielraum gehen soll, wollte Platter am Donnerstag in Alpbach nicht sagen und verwies auf die Gremien: "Wir erkennen aber die Notwendigkeit an."

"Wir werden mit Kurz das Gespräch suchen, und er wird seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen", erklärte Platter. Je nach Funktion müsse er die Möglichkeit bekommen, die Bundespartei zu gestalten. Über die Strukturen müsse gemeinsam beraten werden, so Platter: "Wir sind bereit einen gemeinsamen Reformweg zu gehen."

Dass Kerns Angebot einer Reformpartnerschaft ernst gemeint sei, wollten der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz und seine Amtskollegen aus der Volkspartei nicht glauben. Nicht nur, dass Kurz zuvor "gewaltigen" Angriffen ausgesetzt gewesen sei, führe der Kanzler auch Verhandlungen mit der Opposition für eine Minderheitsregierung, monierte Tirols Landeschef: "Daher ist es keine ehrliche Partnerschaft."

Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: "Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert." Von den ÖVP-Landeshauptleuten gebe es diesbezüglich jedenfalls eine einheitliche Meinung, diese wollen sie im Detail freilich erst in den Gremien kundtun. Jedenfalls ist laut Platter klar: "So wird es nicht weitergehen."

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