Michael Spindelegger

Schwarze Klubklausur

ÖVP macht gegen Berufsheer mobil

Spindelegger in Saalfelden: "Bewahren wir das gute System."

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat in seiner Grundsatzrede bei der Klubklausur der Volkspartei in Saalfelden seine Abgeordneten für den Kampf um die Wehrpflicht motiviert. "Bewahren wir das gute System und gehen wir nicht in Richtung Abenteuer", sagte Spindelegger und tat die Berufsheerpläne der SPÖ als Wunschträume ab. Man könne sich mit dem gleichen Budgetaufwand ein Berufsheer nicht leisten. Das sei "Alice im Wunderland". Auch das SPÖ-Modell für den Zivildienst-Ersatz, das gleichzeitig "freiwillig und bezahlt" sei, verwies Spindelegger ins Land der Träume.

Die ÖVP sei "dagegen, alles abzuschaffen ohne zu wissen, was kommt". Die ÖVP sei dafür, dass jeder im Land einen Beitrag leisten müsse. "Das ist die Basis für Solidarität." Und man wolle "keine Vollkaskogesellschaft", so Spindelegger. Es stimme auch nicht, dass das Bundesheer mehr Profis brauche, denn die Soldaten seien bereits Profil. Auch den Grundwehrdienst wolle man sich nicht ganz schlecht reden lassen. "Es ist megacool", habe ihm ein Rekrut heute beim Kasernen-Besuch gesagt, und das bedeute in der Jugendsprache sehr viel, übersetzte Spindelegger.

Der Salzburger Landesparteiobmann Wilfried Haslauer machte auf die Tragweite der Entscheidung über die Wehrpflicht aufmerksam. Das sei die wichtigste und weittragendste Entscheidung seit dem EU-Beitritt. Das müsse man der Bevölkerung auch klarmachen und die Sachfrage in den Vordergrund stellen, so Haslauer. Dass eine so wichtige Entscheidung mittels Volksbefragung getroffen werden soll, findet er im Gegensatz zu seinem Kollegen aus der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, aber "nicht negativ".

Der Salzburger VP-Chef betonte weiters, dass das Bundesheer jetzt schon starke berufssoldatische Elemente habe und man daher nicht so tun brauche, als sei es ein reines Freiwilligen-Heer. Man dürfe aber auch nicht verschweigen, dass vieles beim Militär verbesserungswürdig sei. "Es wäre fatal, so zu tun, als wäre alles bestens". Das Bundesheer habe Reformbedarf. Wenn die ÖVP für die Beibehaltung der Wehrpflicht plädiere, müsse sie daher auch den Reformbedarf kommunizieren, so Haslauer. Als "Hauptfeind" in der Debatte machte er die "Zeitverschwendung" beim Grundwehrdienst aus. Viele Rekruten würden durch die langen Stehzeiten frustriert werden.

Haslauer glaubt, dass gemäß dem Drei-Säulen-Modell (Grundwehrdienst, Katastrophendienst oder Zivildienst) der ÖVP künftig 15.000 statt 24.000 Präsenzdiener ausreichen würden. Einmal mehr thematisiert wurde auch das Ehrenamt. 70 Prozent der Zivildiener würden sich nach ihrem Dienst freiwillig weiter bei den Trägerorganisationen engagieren. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht würden die Organisationen diese Leute verlieren, warnte Haslauer. Insgesamt gehe es also um einen Mehrwert für die Gesellschaft, um die Förderung junger Menschen und darum, "keinen Fremdkörper als Bundesheer zu haben, sondern eine Armee aus der Bevölkerung für die Bevölkerung".

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