Oppositionsparteien orten 'Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler' - Grüne für 500.000 Euro Obergrenze bei Wahlkampfkosten.
Eisenstadt. Eine von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Burgenland-Tour unter dem Motto "Doskozil fragt nach" stößt bei der ÖVP und den Grünen auf Kritik. "Der Landeshauptmann macht SPÖ-Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler im Burgenland", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Montag fest und kündigte mit Grünen-Landessprecherin Regina Petrik eine Anfrage im Landtag an.
"Das ist für uns eine sehr fragwürdige Aktion, weil der konkrete Mehrwert in dieser Kampagne fehlt", so Wolf: "Es gibt Plakate, Veranstaltungen und eine amtliche Mitteilung als Postwurf mit Kosten von geschätzten 150.000 Euro. Das ist für uns einfach nicht nachvollziehbar, weil es eine vermeintliche Landeskampagne ist ohne Inhalt."
Mittels parlamentarischer Anfrage, die bereits abgeschickt sei, wollen die Oppositionsparteien nun versuchen, herauszufinden, was hinter der Kampagne stecke. In einer zweiten Konsequenz wolle man, dass der Landes-Rechnungshof eine Prüfung im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchführe. Und in letzter Konsequenz gebe es "noch andere rechtliche Möglichkeiten", sagte Wolf.
"Irreführung der Wähler"
Die Grünen orten "eine Irreführung der Wähler. Es muss Klarheit sein, worum geht es jetzt - um Aufgaben des Landeshauptmanns als Vorsitzender der Landesregierung oder um den Spitzenkandidaten der SPÖ", meinte Petrik. Betrachte man das Plakat zu der Aktion, sehe man den Namen Doskozil, aber nicht die Funktion Landeshauptmann. Es gehe "klar darum, eine Person hier mit ihrem Namen nach vorne zu stellen. Und damit ist das für uns auch eine Vorwahlkampagne, und damit ist das auch schon ein Teil vom Wahlkampf", argumentierte die Landessprecherin. Petrik wies darauf hin, dass beim Wahlrecht im Burgenland der Grundsatz "Vorzugsstimme schlägt Parteistimme" gelte.
Die Grünen könnten sich eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten vorstellen. "Aus unserer Sicht wären 500.000 Euro eine maßvolle Obergrenze", sagte Petrik. Auch eine Obergrenze bei der Zahl der Plakate wäre für sie denkbar.
500.000 Euro als Grenze seien für die ÖVP "in Ordnung", meinte Wolf. "Wir könnten uns auch auf alle Fälle darüber einigen, wie viele Plakate jede Partei aufstellen darf." Er könne sich auch vorstellen, "dass man dezidiert veröffentlicht, wer was für einen Auftrag im Zuge des Wahlkampfes erhalten hat." Dabei gehe es beispielsweise um Werbe- und Plakatfirmen sowie Agenturen. Hier wäre es sinnvoll, sich am Parteienfinanzierungs-Gesetz zu orientieren, so Petrik.
