Während hinter den Kulissen um Kompromisse gefeilscht wird, vertritt der schwarze Finanzsprecher Stummvoll nach außen die Parteilinie.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnt ein Vorziehen der Steuerreform als kontraproduktiv für die Inflationsbekämpfung ab. Laut Stummvoll würde eine Steuerreform vor 2010 inflationstreibend wirken und außerdem die Gemeinden verunsichern, weil die ihre Budgets für 2009 schon geplant haben.
Den Entlastungkompromiss von durchschnittlich 250 Euro jährlich ab 2009, über den ÖSTERREICH berichtet hatte, wollte er - zumindest noch - nicht bestätigen.
Nächster Friedensgipfel
Wann der nächste Koalitionsgipfel
nach Ostern stattfinden wird, verriet Stummvoll nicht. Nur soviel: "Es gibt
keine Unterverhandlungen. Es treffen sich immer nur die Vier." Die Vier sind
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die beiden
Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll.
Ätzen gegen Gusenbauer
In der Frage von Neuwahlen im Herbst
meinte der ÖVP-Vizeklubchef am Freitag: "Was die SPÖ plant, weiß ich nicht.
Wir planen es nicht. Ob die SPÖ sagt, wir wechseln den Parteivorsitzenden am
Parteitag ohne Neuwahlen aus oder im Zug von Neuwahlen, weiß ich nicht". Bei
der ÖVP sei derartiges jedenfalls nicht geplant.
Statt der Steuerreform
Zum Thema Teuerungsbekämpfung betonte
Stummvoll, man sollte statt einer vorgezogenen Steuerreform Maßnahmen
treffen, die sofort zu einer Entlastung führen. Als gelungenes Beispiel
nannte die Einigung zwischen Justizministerin Maria Berger und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei den Mieten und Maklergebühren.
Ebenso könnte es beispielsweise einen Gebührenstopp geben.
