51 von 55 Landtagsabgeordneten stimmen für ÖVP-Wahlvorschlag.
Der neue LH Thomas Stelzer hat in seiner Regierungserklärung einmal mehr betont, er wolle OÖ zu einem "Land der Möglichkeiten" machen. Dann schlug er inhaltliche Pflöcke ein: Deregulierung, Zusammenarbeit mit den Linzer Kultureinrichtungen und die Bezirksverwaltungen der Statutarstädte mit ihren Umlandbezirken zusammenlegen. Im Finanzbereich plant er eine "Startbilanz" und eine Schuldenbremse.
Als neuer Finanzreferent kündigte er an, er habe Experten rund um den Linzer Ökonomen Teodoro Cocca gebeten, das Land zu beraten und "eine Art Startbilanz" vorzulegen, die er demnächst präsentieren wolle. Er bekannte sich zum Schuldenabbau und kündigte eine Gesetzesvorlage für eine Schuldenbremse an, "damit wir das Haushalten ohne Schuldenmachen zum Grundprinzip machen, als Selbstverpflichtung, aber auch als Versprechen an die jungen Leute".
Stelzer trat für ein Lichten des "Kompetenzdschungels" zwischen Bund, Land und Gemeinden in Österreich ein, "damit immer klar ist, wer die Verantwortung trägt". In Oberösterreich werde er "anstoßen, dass wir die Bezirksverwaltungen der Statutarstädte Linz, Wels, Steyr mit Umlandbezirken zusammenlegen".
In der Kultur, für die er künftig zuständig ist, will er sich "auf die Suche nach Synergien machen". Als mögliches Beispiel nannte er die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Stadt Linz. "Wir sind dazu bereit und ich möchte das", betonte Stelzer.
Stelzer verwies darauf, dass der Standort Oberösterreich in einem "weltweiten Wettstreit" stehe und den Anspruch erhebe, eine internationale Spitzenregion zu werden. Deregulieung und Gesetze mit Ablaufdatum sollen ihn ebenso attraktiver machen wie der Ausbau des schnellen Internet, für den in den kommenden fünf Jahren 100 Mio. Euro eingesetzt werden sollen.
Stelzer beschwor - wie bereits bei seiner Wahl zum ÖVP-Parteiobmann am Sonntag - die Partnerschaft mit den "Leistungswilligen", Motto: "Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen." Durch diese Partnerschaft könne man jenen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Abschließend beschwor er das bisherige Miteinander im Land, "den Geist der Einheit" und bot allen Fraktionen Zusammenarbeit an.
