U-Ausschuss

Kämpferisch

Opposition gibt U-Ausschuss nicht auf

Die Opposition drängt weiter auf die Ladung von VP-Politikern.

Die Opposition drängt weiterhin auf die Ladung von ÖVP-Funktionären in den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun und den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler. Beide sollen zu möglichen verdeckten Parteispenden der Telekom Austria an die ÖVP bzw. ihren Arbeitnehmerbund ÖAAB befragt werden. Sollten SPÖ und ÖVP das verweigern, wollen FPÖ und Grüne der Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre am Montag weitere Sondersitzungen folgen lassen.

Geldflüsse
Habeler soll zu den Druckkostenbeiträgen der Telekom für das ÖAAB-Magazin "Freiheit" in jener Zeit befragt werden, in der Werner Amon ÖAAB-Generalsekrtär war. Amon ist heute VP-Fraktionschef im U-Ausschuss. Malaun war 2008 Geschäftsführer jener Werbeagentur, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck abwickelte. Bezahlt wurde die Agentur teilweise von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Lokale Spitzenkandidatin war Karin Hakl, die nach Auffliegen der Causa ihre Funktion als VP-Telekommunikationssprecherin ruhend stellen musste. Während andere Agentur-Geschäftsführer im Ausschuss aussagen mussten, wurde die Ladung Malauns von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

"Affären untersuchen"
Für den Grünen Peter Pilz ist das nicht nachvollziehbar. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Affären Amon und Hakl nicht untersucht werden", sagte er der APA am Mittwoch. Schließlich hätten auch die Vertreter der BZÖ-Agenturen aussagen müssen. Eine "Sonderbehandlung" für die ÖVP werde es nicht geben. "Ich hoffe, dass die Regierungsparteien jetzt zur Vernunft kommen und einsehen, dass sich die Aufklärung nicht blockieren lässt", so Pilz. Sollte die Koalition die Zeugenladungen weiterhin blockieren, dann werde man eben weitere Sondersitzungen und zusätzliche Protestmaßnahmen im Rahmen der Nationalrats-Geschäftsordnung folgen lassen.

Auch FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz will weiterhin auf die Ladung von Malaun und Habeler drängen, um von den ÖVP-Funktionären Aussagen unter Wahrheitspflicht zu erhalten. Sollte die Koalition das verweigern, dann werde man noch ein bis zwei Sondersitzungen zur Telekom-Affäre auf die Tagesordnung setzen. Dort werde man dann auch die Verwicklung der SPÖ in die Affäre thematisieren.

Nach einem Kompromiss sieht es vorerst allerdings nicht aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte jedenfalls am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "So wird es nicht weitergehen können, dass die Opposition Fünfparteieneinigung so versteht, dass die Regierungsparteien zu allem Ja und Amen zu sagen haben. Da wird man keinen Konsens mehr finden." SP-Klubchef Josef Cap stellte zwar das Bemühen um ein einheitliches Vorgehen im Ausschuss in Aussicht. Zu konkreten Zeugenladungen war in der SPÖ vorerst allerdings keine Auskunft zu erhalten.

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