Er erkenne Probleme, aber passieren werde trotzdem nichts.
Wenig Begeisterung hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei der Opposition mit seinem Auftritt in der "Pressestunde" entfacht. Vorgeworfen wird ihm Umsetzungsschwäche bzw. Reform-Unwilligkeit.
"Rot-schwarzes Koalitionschaos"
FP-Budgetsprecher Roman Haider hielt Schelling vor, "das rot-schwarze Koalitionschaos" schön zu reden und Probleme zu moderieren statt zu lösen. Seinen schönen Worten folgten keine Taten. Seitens der Grünen meinte deren Budgetsprecher Bruno Rossmann, dass dem Finanzminister offenbar die Kraft fehle, um richtige Forderungen wie Haftungsobergrenzen, ein Spekulationsverbot oder einen aufgabenorientierten Finanzausgleich gegenüber den Bundesländern und den Landeshauptleuten durchzusetzen.
Ankündigungsweltmeister
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker gestand Schelling zu, Problemlagen im Pensionsbereich und am Arbeitsmarkt zu erkennen und sinnvolle Ankündigungen zu machen. Bloß: Passieren werde weiter nichts. Ähnlich lautet die Einschätzung von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Schelling sei nur ein Ankündigungsweltmeister.
