Aufregung um den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Wien.
Offiziell startete Ungarns Premier Orbán seinen Wien-Besuch am Dienstag. Doch er war bereits am Montagabend in Wien.
Am Würstelstand. Ganz Populist, war er mit dem Railjet gekommen. Der erste Weg führte den Ungarn zum Würstelstand bei der Albertina, wo er sich eine „Haße“ mit Brezel gönnte.
Isolation. Politisch wollte Orbán seine Isolation in der EU überwinden – und sieht in Kurz und Strache Verbündete: „Wir würden gerne Vereinbarungen treffen. Es soll um die Migration gehen.“ Ein Flüchtlings-Deal mit dem Nicht-Visegrad-Staat Österreich wäre für Orbán ein Prestigeerfolg – und das vor der ungarischen Parlamentswahl im April.
Einig bei Asyl. Bei Kurz fand Orbán Gehör, zumindest beim Thema Flüchtlinge: „Wir müssen die illegale Migration stoppen“, so der Kanzler. Wien und Budapest seien für mehr Grenzschutz, mehr Hilfe vor Ort – und gegen EU-Flüchtlingsquoten. Orbán: „In Ungarn gibt es keine illegalen Migranten.“ Kurz will eine „Brückenfunktion“ mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien einnehmen.
Streitthemen kamen auch auf den Tisch – konkret die Klage gegen das AKW Paks, das Ungarn mit Russland-Hilfe ausbauen will, sowie die Kürzung der Familienbeihilfe für 38.000 Ungarn. „Keine bilateralen Themen, das wird weder in Wien noch in Budapest entschieden, sondern in Brüssel“, hielt Orbán den Ball flach.
Demos von EU-Fans und Greenpeace gegen Orbán
Kein Wunder, dass es Proteste gab: Neos und SPÖ übten harsche Kritik an dem Empfang durch Kurz. Vor dem Kanzleramt protestierten Greenpeace (wegen Paks) und EU-Befürworter (wegen der Flüchtlinge) gegen den Ungarn.
Strache & Orban: Attacke gegen "alte" Koalition
Strache, Hofer und Gudenus bei Viktor Orbán – es war ein Treffen unter Freunden.
Für jede Nettigkeit einen Euro – die anwesenden Journalisten wären reich geworden. Eineinhalb Stunden war Vizekanzler HC Strache am Dienstag in der ungarischen Botschaft zu Gast bei Viktor Orbán, der FPÖ-Chef hatte Infrastrukturminister Norbert Hofer und Klubchef Johann Gudenus dabei. Ein Termin mit extrem hohem Freundlichkeits-Pegel: Strache dankte Orbán, weil dieser mit seiner Flüchtlingspolitik Österreich geholfen, ja sich als „großer Europäer“ erwiesen habe. Orbán attackierte die alte Koalition unter Faymann bzw. Kern als „Ungarn-feindlich“ – sein Wien-Besuch sei ein „Neustart“ der Beziehungen. Strache: Ja, man sei mit Orbán „unflätig“ umgegangen.
Straßen. Man sprach auch über Infrastruktur: Ungarn habe bei Sopron und Szombathely Autobahnen zur Grenze gebaut. Hofer will jetzt versuchen, in Österreich nachzuziehen.
(gü)
