SP und VP müssen sich laut eigenem Zeitplan bis Monatsende in zwei heiklen Punkten einigen.
Ab heute dürfte es wohl vorbei sein mit dem Osterfrieden. Das Regierungsprogramm von Anfang des Jahres sieht nämlich ein enges Zeitkorsett für die diversen Gesetzesbeschlüsse vor. Und für den April stehen noch mindestens zwei heikle Punkte auf dem Programm, über die SPÖ und ÖVP seit Wochen zanken: die kalte Progression und die „Beschäftigungsaktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre.
In der SPÖ ärgert man sich über den „schlechten Stil“: Man habe sich im Koalitionspapier auf ein Modell für die Abschaffung der kalten Progression geeinigt, die ÖVP würde das aber „im Nachhinein umdeuten“. Im morgigen Ministerrat wird das noch nicht Thema sein.
