Der Nationalrat hat der "Auslieferung" des ÖVP-Abgeordneten und -Verfassungssprechers Wolfgang Gerstl am Freitag einstimmig zugestimmt und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freigemacht.
Die Abgeordneten folgten der Empfehlung des Immunitätsausschusses, der zuvor keinen Zusammenhang zwischen dem Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses und der politischen Tätigkeit Gerstls festgestellt hatte.
Während der Debatte forderte der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeth, Gerstl aus der Bundeswahlbehörde auszuschließen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Die ÖVP zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe nicht bewahrheiten werden.
Ermittlungen wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte um die Aufhebung der Immunität von Gerstl ersucht, um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Vorfeld der Wiener Landtagswahl 2025 einleiten zu können. Gegen Gerstl waren mehrere Sachverhaltsdarstellungen in der Angelegenheit eingebracht worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe meinte Gerstl, er sei "selbstverständlich an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts interessiert" und sagte der Staatsanwaltschaft "vollste Kooperation zu". Er habe ein reines Gewissen und sei zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe rasch aufklären lassen.
Gerstl soll einige Wochen vor der Wahl am 27. April 2025 verbotenerweise fünf Wähler kontaktiert haben, die Unterstützungserklärungen für die Liste "Fair" abgegeben hatten. Einer Person soll er sogar geraten haben, ein Dokument zu unterzeichnen, wonach die Unterstützung für die Liste "Fair" nicht unter Kenntnis aller Tatsachen erfolgt sei. Zudem habe er Name und Daten zumindest einer dieser Personen an einen Parteikollegen weitergegeben. Ihre Kontaktdaten habe er als Mitglied der Wahlbehörde für den 14. Wiener Gemeindebezirk erlangt.
Sondersitzung am Dienstag
Mit der "Auslieferung" wurde die Plenarsitzung am Freitagnachmittag beendet. Die nächste Sitzung findet bereits am kommenden Dienstag um 11 Uhr statt, wenn die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die von der Regierung angekündigte Energiekosten-Entlastung durch Ausschüttungen aus staatsnahen Unternehmen zu beschließen.
