Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten.
Die Plenarsitzung am heutigen Freitag war doch nicht die letzte des Jahres. Kommenden Dienstag um 11 Uhr kommen die Abgeordneten des Nationalrats bereits erneut zusammen, um die von der Regierung angekündigte Energiekosten-Entlastung durch Ausschüttungen aus staatsnahen Unternehmen zu beschließen.
Mit 500 Millionen Euro zusätzlich will die Regierung im kommenden Jahr die Energiekosten senken. Kommen soll das Geld aus staatsnahen Betrieben, konkret 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG. Damit die Gelder für die Energiekostensenkung verwendet werden können, ist eine Gesetzesänderung notwendig.
