Eine dringliche Anfrage der FPÖ sorgt bei den NEOS für Entsetzen. Sie sehen dahinter "unerträgliche Parteitaktik" trotz des Gedenkens an die Opfer von Graz im Parlament.
Die FPÖ will in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker dem Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf die Spur gehen. Denn die Regierung wolle sich damit "möglichst schnell" der Generaldebatte über das Budget entziehen, "um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu huldigen", begründete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst die Anfrage.
Bei den NEOS sorgt der Vorstoß allerdings für Empörung. "In einer der sensibelsten Sitzungen dieses Jahres anlässlich des Gedenkens der Opfer von Graz, lässt die FPÖ jeden Anstand vermissen", so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu oe24. Und weiter: "Während Regierung und Opposition gemeinsam den Betroffenen Respekt zollen und an Lösungen gegen weitere Gewalt arbeiten, versucht die FPÖ mit einer dringlichen Anfrage zum Besuch des ukrainischen Präsidenten, die Tagesordnung für ihre parteitaktischen Spiele zu nutzen."
Shetty: FPÖ ist "staatspolitische Verantwortung fremd"
Shetty sei "zutiefst enttäuscht, dass sich ihre Rufe nach Zusammenhalt so rasch als Scheinheiligkeit herausstellen." Der FPÖ sei "jede Form von staatspolitischer Verantwortung fremd", schießt Shetty gegen die Freiheitlichen. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich "zu Recht ein Maßnahmenpaket der Politik" erwarten. Aber: "Stattdessen zettelt die FPÖ eine Schein-Debatte an, die nur von der eigenen politischen Ratlosigkeit ablenken soll und nur ein Ziel verfolgt: Zu spalten, wenn das Land zusammenrückt", so der pinke Klubchef. Für Shetty sei das "nicht nur geschmack-, sondern verantwortungslos".
Auch ÖVP kritisiert FPÖ-Vorstoß
Auch aus den Reihen der ÖVP gab es prompt Kritik an der Anfrage. "Wer Staatsbesuche skandalisiert, trägt nichts zu Frieden bei. Dennoch versucht die FPÖ den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu skandalisieren", so Generalsekretär Nico Marchetti via Aussendung. Und: "Die FPÖ spricht zwar viel von der Neutralität, hat sie aber nie auch nur im Ansatz verstanden. Denn Neutralität bedeutet nicht Isolation. Neutralitätspolitik braucht Diplomatie. Und genau dafür steht die Volkspartei."
