Eine Tankstelle in Wien-Ottakring ist nach einer Rabattaktion der FPÖ am Sonntag laut ORF-Informationen vom Marktamt angezeigt worden.
Der Betreiber habe den Preis kurzfristig für die Aktion gesenkt, ihn anschließend aber wieder angehoben. Hintergrund dürfte ein Verstoß gegen die Spritpreisverordnung sein, welche die schwarz-rot-pinke Regierung kürzlich beschlossen hat, wonach Spritpreise an Wochenenden nicht erhöht werden dürfen. Senken dürfen Tankstellenbetreiber jederzeit.
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Die FPÖ hatte am Sonntag in einer Tankstelle in Ottakring die Differenz zum regulären Spritpreis übernommen und Treibstoff für zwei Stunden verbilligt abgegeben. Benzin kostete in diesem Zeitraum 1,32 Euro pro Liter und Diesel 1,52 Euro pro Liter. Nach Ende der Aktion soll der Betreiber die Preise aber wieder auf die ursprünglichen Preise angehoben haben. Laut ORF-Bericht soll das Marktamt deshalb Anzeige nach der Spritpreisverordnung eingebracht haben.
Spritpreise beim FPÖ-Tanken: Vorher (r.) und nachher.
Kritik am Vorgehen des Marktamts kam vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt." Indes wirbt die FPÖ für ihr eigenes Modell zur Spritpreissenkung. Durch Streichen der CO2-Abgabe sowie die Halbierung der Mineralölsteuer solle Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden. Die Kosten dafür beziffert die FPÖ selbst mit 3,4 Mrd. Euro jährlich.
