Statement
Blau-schwarze Einigung auf 6,3 Milliarden Einsparungen
Seit weniger als einer Woche sind FPÖ und ÖVP offiziell in Koalitionsverhandlungen.
18 Milliarden Euro müssen gespart werden
Doch beim Thema Budget gab es bereits erste Ergebnisse zu präsentieren. Unter dem Titel „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ gab es von den beiden Parteien heute ab 10.00 Uhr im Auditorium im Parlament ein Pressestatement.
Angekündigt wurde für 2025 ein 6,3-Milliarden-Euro Paket, um das Budget zu konsolidieren. Zudem verständigten sich FPÖ und ÖVP auf den 7-jährigen Referenzpfad. Das heißt, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Konkrete Details, wo es Einsparungen geben soll, wurden nicht genannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl versicherte aber, dass es ohne "neue Steuern" sein wird.
Klimabonus soll gestrichen werden, Gürtel bei Bildungskarenz "enger schnallen"
Auf Nachfrage einer Journalistin, ob etwa der Klimabonus oder die Bildungskarenz abgeschafft würden, meinte FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer, dass solche Maßnahmen selbstverständlich dabei seien, sonst wäre man nicht so rasch auf solche Summen gekommen. Zur Bildungskarenz erklärte er, dass diese zwar in guten Zeiten schön sei, aber nun müsse man eben "den Gürtel enger" schnallen.
Ab 2026 soll es dann laut Kickl wieder "Manövriermasse", also budgetären Spielraum, geben.
Die Auflistung im Detail:
Die Verständigung soll nun in eine "politische Absichtserklärung" gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiter leiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern.
Erster gemeinsamer Auftritt
Neben den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) waren FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Pressestatement dabei sein. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteispitzen seit Beginn der Koalitionsverhandlungen.
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Pressestatement ist vorbei
Das Pressestatement ist nach 20 Minuten bereits wieder vorbei. Kernpunkte waren: Bereits heuer werden 6,3 Milliarden Euro eingespart, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Blau-schwarz einigte sich zudem auf einen 7-Jahrespfad. Heißt: Bis 2031 müssen rund 18 Milliarden Euro eingespart werden. Konkrete Details, wo genau gespart werden soll, wurden noch nicht genannt.
Schiefer: Werden "Gürtel enger schnallen" müssen
Auf Nachfrage einer Journalistin, ob der Klimabonus oder die Bildungskarenz abgeschafft werden, meinte Schiefer, dass solche Maßnahmen natürlich dabei seien, da man sonst nicht so rasch auf diese Summen gekommen wäre. Zur Bildungskarenz erklärte er, dass dies in guten Zeiten zwar schön sei, aber nun müsse man eben "den Gürtel enger schnallen".
Wöginger: "Großteils ausgabenseitig" sparen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich erfreut, dass man sich darauf einigen konnte, "Großteils ausgabenseitig zu sparen".
Schiefer: Ausgeglichenes Budget "wird ein bisschen dauern"
Bis man ein ausgeglichenes Budget habe, werde es allerdings noch "ein bisschen dauern", erklärte FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer. Das liege auch daran, da man auch Impulse in den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft setzen möchte.
Stocker: Umfassende Vorarbeiten
Stocker erklärte zudem, warum es nun beim Budget so schnell gegangen sei. Dies liege unter anderem an den "umfassenden Vorarbeiten" aus den vorherigen Verhandlungen, wodurch gleich belastbare Zahlen vorlagen.
Stocker: Auf 7-jährigen Pfad verständigt
ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich auf einen 7-jährigen Pfad geeinigt. Das heißt, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Im ersten Jahr, also noch heuer, sind es 6,3 Milliarden.
"Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen"
Kickl erklärte, man habe eine "Grundsatzentscheidung getroffen". Man habe gemeinsam ein 6,3 Milliarden-Euro-Paket erarbeitet, damit Österreich ohne EU-Defizitverfahren sanieren könne. Und das alles ohne Vermögens- oder Erbschaftssteuern oder sonstigen "neuen Steuern", so Kickl.
Kickl: "Probleme lösen sich nicht von selber"
FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte zu Beginn des Pressestatements, jeder wisse, "dass Probleme sich nicht von selber lösen". So sei es auch bei der angespannten budgetären Situation.
Es geht los
Jetzt geht's los. Kickl, Stocker, Schiefer und Wöginger treten vor die Presse.
Blau-Schwarz in den Startlöchern
Während die Koalition langsam ins Rollen kommt, hagelt es internationale Kritik. In der Presselandschaft herrscht Alarmstimmung ob eines möglichen ersten freiheitlichen Bundeskanzlers in Österreich. Die NZZ schreibt z.B. "Die FPÖ propagiert eine "Festung Österreich" und flirtet auch immer wieder offen mit einem "Öxit".
Kickl und Stocker Seite an Seite
Im Wahlkampf haben sie sich noch heftig befehdet. Jetzt stehen die beiden Parteichefs von FPÖ und ÖVP, Herbert Kickl und Christian Stocker, zum ersten Mal zusammen vor der Kamera.
Schwierige Budget-Situation
Beide Parteien finden eine schwierige Budget-Situation vor: Es muss gespart werden: 18 bis 24 Milliarden Euro müssen eingespart werden.
Statement
Es ist der erste Auftritt von Blau-Schwarz. Heute machen Kickl und Stocker eine Budget-Ansage.
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