Der FPÖ rückte am Montagvormittag zu einer erneuten Attacke gegen den ORF aus.
Die FPÖ lud am Montagvormittag zur Pressekonferenz mit dem Thema "Rechnungshofprüfung und roter Machtmissbrauch im ORF". Inhaltlich fuhren der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker sowie der von den Freiheitlichen entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler schwere Geschütze auf.
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Hafenecker erklärte, er begrüße es, dass der Rechnungshof nun den ORF prüfe. Denn zuletzt sei das 2008 (bzw. mit einem "Follow-up" dazu 2012) der Fall gewesen. Seither hat sich "überhaupt niemand mehr die Bücher des ORF angesehen", so Hafenecker.
Laut Hafenecker werden etwa auch Bauten und Renovierungen des Öffentlich-Rechtlichen geprüft. So sei das Zentralgebäude am Küniglberg eine "ewige Baustelle". Als Beispiel nannte Hafenecker etwa auch die "Luxus-Portier-Loge um acht Millionen Euro", die bereits für Wirbel sorgte.
Hohe Durchschnittsgehälter im ORF
Hafenecker sprach zudem von einem "Privilegien-Stadl" im ORF. 40 Prozent des ORF-Gesamtbudgets würden für Personalkosten aufgewendet. Zudem, so Hafenecker, verdienen 74 Mitarbeiter über 170.000 Euro im Jahr. Das Durchschnittsgehalt liege bei 100.000 Euro pro Mitarbeiter, also deutlich über dem landesweiten Durchschnittsgehalt.
Aber: Es seien "nur einige Manager, die sich den großen Teil des Kuchens aufteilen", so der FPÖ-Generalsekretär. Denn die "wirklich fleißigen Mitarbeiter" wie etwa Kameraleute würden mit "prekären Verträgen abgespeist".
Hinzu komme noch ein "Bonus- und Prämiensystem" sowie Nebentätigkeiten, die "nicht wirklich reguliert" oder "untersagt" sind. Das wäre aber "aus meiner Sicht, der einzig richtige Zugang", so der FPÖ-Politiker.
Hafenecker fühlt sich an "Einheitsprogramm der DDR" erinnert
Hafenecker kritisiert auch, dass die OBS, die den ORF-Beitrag einhebt, im letzten Jahr fast 30 Millionen Euro kostete, obwohl nur 12 Millionen Euro veranschlagt gewesen wären.
Zudem müsse er sich "fast täglich" darüber ärgern, dass der "ORF unredlich informiert". Er fühle sich "an das Einheitsprogramm der DDR" erinnert, so der Freiheitliche.
Generaldirektor-Wahl: "Nervosität ist enorm"
Auch Westenthaler stimmte in die Kritik mit ein. Vor allem aufgrund der anstehenden Generaldirektor-Wahl in rund sechs Monaten sei die "Nervosität enorm".
Westenthaler arbeitete sich vor allem am Stiftungsrat-Vorsitzenden Heinz Lederer ab. "Er will künftig das Frage- und Auskunftsrecht einschränken", so der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat. Zudem soll von Wort- auf Beschlussprotokolle umgestellt werden. "Was sich im Moment am Küniglberg im Stiftungsrat abspielt, hat es in dieser Form noch nie gegeben", fasst Westenthaler zusammen.
Gegenüber der APA zeigte sich Lederer entspannt, dass von Wort- auf Beschlussprotokolle umgestellt werden könnte: Das sei "überall" so - auch bei ZDF und ARD in Deutschland - und spare Geld. Wenn man eine wichtige Wortmeldung protokollieren lassen wolle, sei das auch künftig möglich. Westenthaler sei zum Treffen eingeladen worden. Und bei der nächsten Stiftungsratssitzung könne sich Westenthaler ohnehin zu möglichen Änderungen äußern und seine Stimme abgeben.
