In Budapest treffen sich am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag die, die sich als Patrioten und Konservative verstehen.
Budapest. Ein heterogenes Lager sammelt sich nach dem Vorbild des amerikanischen Fusionismus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat geladen und die Tradition aus den USA nach Europa gebracht. Donald Trump schickt Grüße und FPÖ-Chef Herbert Kickl ist einer der politischen Hauptredner.
Die Conservative Political Action Conference (CPAC) stammt aus dem Amerika der 1970er Jahre. Dahinter steckt die Idee der Sammlung Konservativer verschiedenster Couleur - ein traditionell auseinanderstrebendes Lager, das bei Weitem nicht gleich denkt, aber immer wieder Allianzen schmiedet. Ronald Reagan sowie die amerikanischen Präsidenten George W. Bush und auch Donald Trump traten schon bei der CPAC in den USA als Gastredner auf.
Die europäische Variante
Viktor Orban hat die Konferenz 2022 nach Europa, Budapest, geholt. Die Freiheitlichen aus Österreich sind aus dem parteipolitischen Lager seitdem Stammgäste der CPAC. In diesem Jahr auch Parteichef Herbert Kickl. Der blaue Chefanweiser gehört zu den prominentesten Parteivertretern, die ihre Visitenkarte abgeben.
Trump und der Gastgeber
Zu Beginn schickte US-Präsident Donald Trump eine Video-Grußbotschaft vom Schreibtisch des Oval Office. Er lobte in gewohnter Manier überschwänglich den "großartigen" Orban, beschwor das enge Band der beiden Staatsmänner und kündigte an: "Wir sehen uns bald wieder". Dass Trump, wenn auch per Video, Präsenz bei Orbans Patrioten-Gipfel zeigt, ist für den Ungarn ein wichtiges Signal. Orban braucht den Schulterschluss mit Trump für sein internationales Standing.
Nach Trump eröffnete Orban als Gastgeber die Konferenz - und gab die Blumen an Trump zurück: "Er gab uns die Hoffnung zurück", wie Orban die erneute Präsidentschaft von Donald Trump in sein eigenes politisches Koordinatensystem einordnete.
Seinen neuen Partner in Europa, Herbert Kickl, reihte Orban neben Trump in die Reihe der Hoffnungsträger seines Lagers mit ein. Orbans Wunsch, dass Kickl eigentlich Kanzler sein solle, kann der FPÖ-Chef dem ungarischen Freund freilich nicht mehr erfüllen, weil er nach den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen den Regierungsauftrag zurücklegte. Endgültig scheint ein Kanzler Kickl für Orban aber nicht passé: "Wir werden in Wien feiern," hoffte Orban und prophezeite dem Chef der Freiheitlichen, dass er über kurz oder lang am Ballhausplatz ins Kanzleramt einziehen werde.
Kickl in Budapest
Danach, am frühen Nachmittag, trat Kickl ans Rednerpult. Er eröffnete den "Fight Club". Kickl rief zum Kampf gegen die "Globalisten" auf, wetterte gegen die "selbsternannten Eliten" und "das System". Von Budapest gehe ein Symbol des Widerstands aus. Widerstand vor allem gegen die EU in Brüssel, wenn es nach Kickl geht. Er forderte eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer ein. Außerdem warnte Kickl vor "totaler Überwachung" in Europa und sprach sogar von einer bevorstehenden "digitalen Diktatur". Mit der FPÖ und den europäischen Verbündeten der Freiheitlichen wolle er dagegenhalten: "Sie können uns nicht stoppen", so ein sichtlich selbstbewusster Kickl in Budapest, der das "Zeitalter der Patrioten in Europa" ausrief. Seine Schlussworte hielt Kickl in Trump-Manier: "Fight fight, fight", rief er ins Publikum, das in der ersten Reihe von zahlreichen FPÖlern besetzt war, die ihren Parteichef nach Ungarn begleiteten.
Die Achse Kickl-Orban-Babis
Auch der dritte Europäer im Bunde, der tschechische Ex-Premier und Milliardär Andrej Babiš, der mit Orban und Kickl im Juni 2024 in Wien die Fraktion der Patrioten für Europa ins Leben gerufen hat, trat in Budapest auf. Zu den bekanntesten Vertretern gehörten außerdem der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Australiens Ex-Premier Tony Abbott, der amtierende slowakische Premier Robert Fico und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Auch die kurzzeitige britische Premierministerin Liz Truss steht auf dem Programm. Am zahlreichsten sind in Budapest die amerikanischen Republikaner vertreten - Donald Trumps Spin-Doctoren und Strategen im Hintergrund - unter anderem Matt Schlapp, der Chef der US-CPAC, der Kongressabgeordnete Abe Hamadeh und Warren Davidson, Gavin Wax, der Vorsitzende der jungen US-Republikaner oder auch Diego Morales aus Indiana.
Ausgang offen
Die im weitesten Sinne Konservativen bis hin zur politischen Rechten zu sammeln, ist eine ungewohnte Übung. Etwas, das traditionell eher Sache der politischen Linken war - manchmal mit Erfolg, oft mit Zerwürfnissen. Wie weit politische Brücken im Lager rechts der Mitte tragen, wird auch nach der CPAC 2025 nicht endgültig zu beantworten sein. Auf parteipolitischer Ebene funktionieren die Bündnisse bis dato lediglich dort, wo regional beschränkt überschneidende Interessen bestehen: Einerseits das große Lager der amerikanischen Republikaner um Donald Trump und in Europa die Achse Orban-Kickl-Babiš - ohne die deutsche AfD, deren Co-Chefin Alice Weidel zwar einen Gastauftritt am Freitag haben soll, aber auf europäischer Ebene ohne schlagkräftige Partner dasteht.
