Als Reaktion auf die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl "die unverzügliche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates".
Die Regierung dürfe angesichts der drohenden Gefahren nicht den Kopf in den Sand stecken, hieß es in einer Aussendung am Montag. "Wir erleben hier eine gefährliche Dynamik, die das Potenzial hat, die gesamte Region und damit auch die ganze Welt in eine erschütternde Krise zu stürzen", wurde Kickl zitiert.
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"Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, nichtssagende Phrasen und Verurteilungsfloskeln in die Welt zu posaunen, die ohnehin niemanden interessieren und die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter. Anstelle von "diplomatischen Allerweltsfloskeln" brauche es klare Handlungen und Antworten zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Menschen in Österreich müssten wissen, wie sich die Situation auf das Land auswirke.
"Deshalb muss der Nationale Sicherheitsrat sofort zusammentreten, um die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Kickl. Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik. Vorerst waren keine Pläne für eine Einberufung bekannt. Am Wochenende hatte im Wiener Außenministerium ein Krisenstab getagt.
Sorge um Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität
Nach Ansicht der FPÖ gibt es besonders für Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität "massive Risiken, die von der Regierung bislang totgeschwiegen würden". Eine Blockade der Straße von Hormuz könne weitreichende Folgen wie steigende Preise haben. "Haben wir uns mit den angeblich so lukrativen Flüssiggas-Deals aus Katar in die nächste fatale und teure Abhängigkeit begeben, nur um jetzt vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Energiepolitik zu stehen?", fragte Kickl.
Auch gebe es in Österreich eine "akute Sicherheitsgefahr durch importierte Konflikte", hieß es weiter. Kickl forderte Maßnahmen, "die uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen schützen". Außerdem erinnerte er an die "Fürsorgepflicht für österreichische Staatsbürger im Ausland".
Gewessler: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"
Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler will angesichts der Geschehnisse im Iran "nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Lage dort sei "besorgniserregend", sagte sie am Montag am Rande eines Pressetermins. Alle Akteure seien "zur Zurückhaltung" aufgerufen. Denn das "Chaos" stärke nur jene Kräfte, die die Region ohnedies destabilisieren wollen. Zum einen bereite ihr die "Missachtung des Völkerrechts" Sorge, zum anderen sei der Tod von Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei "für viele Menschen ein Grund sich zu freuen", so Gewessler: "Die Freiheit aller Iraner sollte unser Ziel sein."
