Das EU-Parlament hat Anfang Juli drei Berichte über die EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien angenommen.
Im serbischen Bericht ist von Rückschritten in grundlegenden Fragen des EU-Beitritts die Rede. Der Leiter der EU-Freundschaftsgruppe mit dem Kosovo, Lukas Mandl (ÖVP), kritisierte unter anderem die anhaltende Nicht-Anerkennung des Kosovo durch Serbien in einem Gespräch mit der APA am Montag scharf.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der uneindeutigen Positionierung Serbiens gegenüber Russland wird das Verhalten der serbischen Regierung laut Mandl derzeit stärker als sonst beobachtet. Dadurch liege jetzt auch wieder mehr Aufmerksamkeit auf der Kosovo-Frage, deren bisherige serbische Antwort er kritisiert: "Die serbische Regierung blockiert ihr eigenes Land und verbaut den eigenen Bürgern und Bürgerinnen Zukunftschancen." Dabei könnte Serbien als größtes Land in der Region "wie ein Deutschland des Westbalkans" als Wirtschaftsmotor agieren, vorausgesetzt man ginge fair mit dem Nachbarland Kosovo um.
Einen EU-Beitritt Serbiens hält Mandl unter aktuellen Umständen für unwahrscheinlich: "In der politischen Beitrittsfähigkeit ist Serbien unter den Westbalkanstaaten ganz klar das Schlusslicht. Dafür trägt einzig und allein die serbische Regierung die Verantwortung."
Auch mit jenen fünf EU-Ländern, die den Kosovo bisher nicht anerkennen - Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei - spreche man jede Woche darüber. Parlamentarisch sei die Gesprächsbereitschaft höher als von Seiten der Regierungen, so Mandl. Er appelliert an die betroffenen Staaten, mehr auf ihre EU-Parlamentarier zu hören.
Dass es nach wie vor keine kosovarische Visa-Liberalisierung gibt, wie schon seit Jahren vonseiten des Kosovo gefordert, hält Mandl ebenfalls für ein Versäumnis: "Offenbar haben manche noch nicht den Ernst der Lage des Kreml-Kriegs gegen unsere Werte erkannt. Es müsste sonst selbstverständlich sein, derartig überfällige Schritte jetzt umzusetzen."
