Im Rahmen der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Mittwoch wird die FPÖ erneut die Teuerung zum Thema einer Aktuellen Stunde machen.
Gefordert wurde von Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Montag in einer Pressekonferenz ein sofortiges Handeln. Kritik übte er an der ÖVP rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Die Aktuelle Stunde am Mittwoch steht unter dem Titel "Sofort handeln! Teuerung stoppen - Wohlstand sichern". Landbauer erneuerte in diesem Zusammenhang am Montag bereits zuvor platzierte Forderungen wie einen Spritpreisdeckel von 1,20 Euro. Weiters solle die CO2-Bepreisung ersatzlos gestrichen werden. Es sei bereits die dritte von der FPÖ beantrage Aktuelle Stunde zum Thema Teuerung, unterstrich der Landesparteichef. Dies deshalb, weil "bis heute nichts passiert" sei und die Menschen weiterhin unter den gestiegenen Kosten leiden würden. 14 Anträge der Freiheitlichen gegen die Teuerung seien bisher abgelehnt worden.
Speziell von Landbauer kritisiert wurde Mikl-Leitner. Die Landeschefin hatte in der "Kronen Zeitung" (Montagsausgabe) hinsichtlich der Preissteigerungen in Richtung Bund eine "breite Entlastung" im Sommer und u.a. eine Erhöhung der Familienbeihilfe gefordert. Weiters solle der kalten Progression ein Ende gesetzt werden, auch die Lohnnebenkosten sollen sinken. Für Landbauer ist Mikl-Leitner selbst in Sachen Teuerung säumig, habe in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten "nichts getan". "Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist definitiv zu wenig", konstatierte der Freiheitliche. "Wir werden weiterhin der Stachel im Fleisch dieser abgehobenen ÖVP sein."
Kritik an Mikl-Leitners Aussagen kam am Montag auch von der SPÖ Niederösterreich. "Jemand, der im Land auf der Bremse steht, soll auf Bundesebene keine großen Reden schwingen", hob Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar per Aussendung hervor. Mikl-Leitner lasse "ihre Lösungskompetenz mittlerweile völlig vermissen", ortete der Parteimanager neben der Teuerung mit den Themenfeldern Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit weitere "ungelöste Baustellen".
Debattiert wird im Landtag am Mittwoch auch der Rechnungsabschluss des Landes für 2021. Dieser weist einen Nettofinanzierungssaldo von minus 170 Mio. Euro aus. Für Landbauer ist diese Bilanz "eine Katastrophe" und aufgrund von Covid-bedingten Ausgaben ein "Ebenbild für den Corona-Wahnsinn, den uns die ÖVP eingebrockt hat".
