ORF-Sommergespräch: Meinl-Reisinger mit Mindestsicherungs-Klartext

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Montag bereits zum siebenten Mal Gast bei den ORF-Sommergesprächen, also fast schon eine Routineaufgabe. Im Interview mit Martin Thür ging es unter anderem auch um den Fall einer neunköpfigen Familie, die 4.600 Euro netto Mindestsicherung erhält. 

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"Ich verstehe jeden, der sagt, ich gehe 40 Stunden arbeiten und ich kriege das nicht raus netto", so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei für eine einheitliche Lösung in "ganz Österreich" statt den föderalen Unterschieden. Für sie sei auch klar, dass eine so hohe Summe "ein Pull-Faktor" sei. Sie forderte zudem, vermehrt auf Sachleistungen zu setzen. Das System der Mindestsicherung und der Notstandshilfe sei jedenfalls "kein System, das Leistungsanreize bietet".

Meinl-Reisinger will Parteienförderung halbieren 

Auch beim Thema Migration wolle Meinl-Reisinger "Klartext" sprechen. So sei es etwa zentral, Deutsch zu lernen. "Wir sind da die Ersten in Wien, die sagen: So geht's nicht". Man müsse die Werte hierzulande - also Pluralität und Demokratie - "unmissverständlich klarmachen", so die NEOS-Chefin. 

Des Weiteren sprach sich Meinl-Reisinger für ein Sparpaket aus. Konkret soll etwa die Parteienförderung halbiert werden. 

Meinl-Reisinger warb zudem einmal mehr für eine pinke Regierungsbeteiligung. In einer möglichen Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ brauche es die NEOS, betonte Meinl-Reisinger: "Die brauchen uns. Es braucht in Österreich eine Partei, die den Mut zu Reformen hat."

Zwar werde eine Koalition mit diesen Parteien nicht leicht, seien diese doch "ausgepowert". Dennoch müsse man schauen, "was gemeinsam geht", erklärte die NEOS-Chefin: "Sonst gewinnen die Ränder." Erneut reklamierte sie das Finanzministerium für ihre Partei. Denn die Staatsausgaben seien "massiv" gestiegen, das Budgetloch werde immer größer. "Ohne Reformen wird das nicht gehen. Wir müssen es auf jeden Fall angehen, wir können nicht so weiter machen", erklärte Meinl-Reisinger. Das Justizministerium hingegen will sie nicht bei der ÖVP sehen. "Ich glaube, dass es besser ist, das in unabhängige Hände zu legen", meinte sie auf eine entsprechende Frage.

Der Bericht der Pilnacek-Kommission habe gezeigt, dass es Gift für eine Gesellschaft sei, "wenn die Menschen das Gefühl haben, dass manche gleicher als gleich sind". Hier seien etliche Maßnahmen notwendig, wie etwa die Installierung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, so Meinl-Reisinger: "Reden allein reicht nicht." Überhaupt brauche es eine "100-prozentige Transparenz der gesamten Verwaltung".

Wespen-Attacke auf NEOS-Chefin

Vor der imposanten Kulisse des Traunsees rang die NEOS-Chefin dabei wiederholt mit Wespen. "Liebe Zuschauer, wenn sie mich wacheln sehen, dann sind es die Wespen."

Einen großen Teil des Gesprächs nahmen die Themen Bildung und die pinke Regierungsbeteiligung in Wien ein. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr leiste in den Wiener Schulen hervorragende Arbeit, so ihr Befund. In Wien passiere "unglaublich viel", dennoch sei man noch nicht da, "wo wir sein wollen". Etwa gelte es den "massiven Lehrermangel" zu bekämpfen. Bei vielen Dingen nahm sie dabei Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in die Pflicht. Schließlich gebe es Bereiche, die Wiederkehr alleine nicht lösen könne, wie Sanktionen für Eltern, die nicht mitwirken. "Da stößt Christoph Wiederkehr an die Grenzen."

Kritik gab es einmal mehr an den teilstaatlichen Energiekonzernen. Diese hätten mit ihrer Preispolitik die Inflation befördert, beklagte Meinl-Reisinger den fehlenden Wettbewerb unter den Landesenergieversorgern. An einer Pensionsreform werde eine künftige Regierung "nicht umhinkommen", so Meinl-Reisinger: "Es geht sich einfach nicht aus." Irgendwann brauche es die Koppelung an die steigende Lebenserwartung. "Da muss man die Ehrlichkeit haben; das wird sich sonst nicht ausgehen."