"Hände weg"

(Phantom)-Streit um Pendlerpauschale

Mehrere hochrangige Landespolitikerinnen und -politiker rücken aus, um die Pendlerpauschale zu verteidigen. Eine Abschaffung hat im  Vorfeld aber ohnehin keiner gefordert.

Ein Phantom-Stau entsteht oft, wenn zu wenig Sicherheitsabstand eingehalten wird. Der Vordermann bremst, der Hintermann muss stärker bremsen, der Dritte noch stärker: eine Kettenreaktion, bis irgendwer stehen bleiben muss.

Ähnlich verhält es sich aktuell bei der Debatte rund um die Pendlerpauschale. Der Fiskalrat hat vergangene Woche eine Liste mit möglichen Sparmaßnahmen und deren Volumen aufgelistet.

Explizit wurde dazu erwähnt, dass das keine Forderungen seien, sondern nur eine Diskussionsgrundlage darstelle. Jedenfalls fuhr der Fiskalrat mit der Liste zu dicht an die derzeit explodierenden Spritpreise heran: Es entstand eine Kettenreaktion, ein Phantom-Streit.

So kommt es nun, dass mehrere hochrangige Landespolitikerinnen und -politiker von ÖVP, FPÖ und SPÖ ausgerückt sind, um festzuhalten: "Hände weg von der Pendlerpauschale". Unerwähnt bleibt freilich, dass es gar keine Hände gibt, die der Pendlerpauschale oder dem Pendlereuro an den Kragen wollen.

Abschaffung würde Budget entlasten 

Zwar würde eine Abschaffung von beiden rund 700 Millionen Euro für das Budget bringen, in der Bundesregierung sitzt allerdings die ÖVP, was eine gänzliche Abschaffung der Pendlerpauschale äußerst unrealistisch erscheinen lässt. 

Klarheit dürfte es jedenfalls spätestens in wenigen Monaten geben. Nach den Osterferien starten die Kernverhandlungen für das Doppelbudget, das im Juli beschlossen werden soll.

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